Baden-Württemberg: Corona-Alarmstufe schon Ende der Woche? – dann 2G im Restaurant

| Politik Politik

Das baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsministerium rechnet schon in Kürze mit der Ausrufung der Corona-Alarmstufe, die drastische Einschränkungen für viele ungeimpfte Menschen im Land nach sich ziehen würde. Mit Blick auf aktuelle Prognosen und Modellrechnungen der Universität Freiburg gehe man davon aus, dass möglicherweise schon Ende der Woche, «in jedem Fall» aber Mitte November die Alarmstufe ausgerufen werden könnte, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Stuttgart auf Anfrage mit.

Derzeit gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich bringt. Sollte die Zahl der Corona-Intensivpatienten im Land nun sogar an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen auf über 390 steigen, wäre die Alarmstufe als nächste Eskalationsschwelle erreicht - dann würden noch härtere Maßnahmen ergriffen.

Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen oder den meisten öffentlichen Veranstaltungen vor. Viele ungeimpfte Menschen hätten dann in vielen Bereichen keine Möglichkeit mehr, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Ausnahmen würden unter anderem für Kinder und Schwangere sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gelten.

Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, auch in Baden-Württemberg rolle die vierte Welle «mit voller Wucht», die Intensivstationen in den Krankenhäusern füllten sich rasant - «in aller erster Linie mit ungeimpften Patientinnen und Patienten, aber auch immer mehr Menschen über 60 Jahren mit Impfdurchbrüchen kommen ins Krankenhaus». Man sei «hochgradig alarmiert». Lucha erneuerte seine Forderung nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, allen voran im Pflegebereich. «Ich werde nicht müde werden, mich weiterhin bundesweit dafür stark zu machen.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.