Baden-Württemberg stellt Millionen Euro Direkthilfe für Gastronomie und Hotellerie in Aussicht

| Politik Politik

Mit einem Nothilfeprogramm in Höhe von 328 Millionen Euro will Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie vor der Insolvenz in der Corona-Krise bewahren.

Die «Südwest Presse» (Mittwoch) berichtet über ein entsprechendes Konzept des Ministers. Dieses sehe nicht rückzahlbare Hilfen in Höhe von 3000 Euro pro Betrieb und weitere 2000 Euro pro rechnerischer Vollzeitstelle vor. Die Pläne müssen laut dem Bericht noch mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt werden.

Die Zeitung zitierte Wolf mit den Worten: «Wenn wir vermeiden wollen, dass Gastronomiebetriebe zu Tausenden pleitegehen, müssen wir mit einem weiteren Sofortprogramm handeln.»

Ein Sprecher des Ministeriums ergänzte auf Anfrage, dass es sich um die Umsetzung eines Vorschlags von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann handle. Sie hatte in einem Brief an Wolf und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für ein Sonderprogramm des Landes in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro für die Branche plädiert. Das Geld solle aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Rettungsschirm genommen werden, mit dem die Wirtschaft unterstützt werde, schrieb Eisenmann.

Die Branche steht weitgehend still. Der Gaststättenverband Dehoga rechnet derzeit mit bis zu 10 000 Pleiten und Aufgaben allein in Baden-Württemberg. Außerdem drohten Zehntausende Arbeitslose. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.