Baden-Württemberg verlängert fiktiven Unternehmerlohn

| Politik Politik

Die grün-schwarze Landesregierung setzt ihre Hilfen für Kleinunternehmer fort. Auch die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus wird um den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn ergänzt, wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in Stuttgart mitteilte. Die Unterstützung wende sich an Unternehmer, denen eine reine Fixkostenerstattung nicht ausreicht. Als Beispiele wurden Soloselbstständige, Freiberufler oder Kleinunternehmer genannt, die keine eigenen Gehälter bezögen.

Sie können einen Festbetrag von 1000 Euro pro Monat für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 beantragen, sofern sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 nachweisen. Der fiktive Unternehmerlohn wird gemeinsam mit der Überbrückungshilfe beispielsweise über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragt.

Die CDU-Politikerin sagte: «Das Land schließt auch weiterhin eine der letzten verbleibenden Förderlücken in der Überbrückungshilfe des Bundes.» Die FDP unterstützte das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung. Zugleich monierte der mittelstandspolitische Sprecher Erik Schweickert, das Problem sei seit langem bekannt gewesen und erst jetzt habe die Landesregierung darauf reagiert. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.