Baden-Württemberg verlängert fiktiven Unternehmerlohn

| Politik Politik

Die grün-schwarze Landesregierung setzt ihre Hilfen für Kleinunternehmer fort. Auch die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus wird um den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn ergänzt, wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in Stuttgart mitteilte. Die Unterstützung wende sich an Unternehmer, denen eine reine Fixkostenerstattung nicht ausreicht. Als Beispiele wurden Soloselbstständige, Freiberufler oder Kleinunternehmer genannt, die keine eigenen Gehälter bezögen.

Sie können einen Festbetrag von 1000 Euro pro Monat für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 beantragen, sofern sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 nachweisen. Der fiktive Unternehmerlohn wird gemeinsam mit der Überbrückungshilfe beispielsweise über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragt.

Die CDU-Politikerin sagte: «Das Land schließt auch weiterhin eine der letzten verbleibenden Förderlücken in der Überbrückungshilfe des Bundes.» Die FDP unterstützte das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung. Zugleich monierte der mittelstandspolitische Sprecher Erik Schweickert, das Problem sei seit langem bekannt gewesen und erst jetzt habe die Landesregierung darauf reagiert. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden. 

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.