Bahn will in Tarifstreit vorerst nicht nachlegen

| Politik Politik

Die Deutsche Bahn will im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft EVG vorerst nicht nachlegen. «Es macht keinen Sinn, ein weiteres Angebot rauszulegen», sagte Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Es sei nicht sinnvoll, gegen sich selbst zu bieten. Die EVG müsse jetzt signalisieren, dass sie sich von ihrer Ursprungsforderung in Richtung Kompromiss bewege. Für ein solches Signal sei er jederzeit erreichbar. «Mein Handy ist an, ich bin ansprechbar. Sobald ein entsprechendes Signal kommt, bin ich auch bereit, wieder zu sprechen», sagte Seiler.

Die EVG hatte am späten Dienstagabend das aktuelle Angebot der Deutschen Bahn zu Tariferhöhungen für gut 180 000 Beschäftigte zurückgewiesen. «Wesentliche Punkte unserer Forderungen sind weiterhin nicht erfüllt», teilte Verhandlungsführer Kristian Loroch mit und forderte die Bahn auf, ihr Angebot nachzubessern.

Die Bahn hat für die Beschäftigten stufenweise ein Plus von zwölf Prozent bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollen die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhung soll demnach noch in diesem Jahr kommen. Hinzu kommt eine ebenfalls stufenweise Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ab Juli in zwei Schritten gezahlt werden soll. Die Laufzeit soll zwei Jahre betragen.

Die Gewerkschaft fordert hingegen einen Festbetrag von mindestens 650 Euro im Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen. Die Laufzeit soll nach ihren Vorstellungen ein Jahr betragen. Einmalzahlungen lehnte die EVG bislang strikt ab. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Gesetzgeber hat für RLM-Kunden, mit größeren Gas- und Stromverbräuchen, lediglich einen zusätzlichen Entlastungsbetrag bei den Energiepreisbremsen zugestanden. RLM-Kunden besitzen einen sog. RLM-Zähler. Das Referenzjahr wurde seitens des DEHOGA heftig kritisiert.

Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland befürchtet ein weiteres Gastronomiesterben bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Gaststätten und Cafés, so eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Metro.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu belegen, fand am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag. „Kein Grund zur Panik“, schrieb der DEHOGA Bayern an seine Mitglieder, da der Antrag mit Hinweis auf die Steuerschätzung erwartungsgemäß abgelehnt worden sei.

Der Hotel- und Gaststättenverband hat die Haltung der CDU in Schleswig-Holstein zur reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen ungewöhnlich scharf kritisiert. CDU und Grüne hatten zuvor mit ihrer Mehrheit einen Antrag abgelehnt, eine Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.

Im Landkreis Augsburg ist eine umstrittene Unterbringung von 440 Flüchtlingen in einem Hotel gescheitert. Wie das Landratsamt mitteilte, hätten Differenzen zwischen dem Hotelbetreiber und dem Grundstückseigentümer zu dem Scheitern geführt.

Ende des Jahres soll die vergünstigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie auslaufen. Keine gute Idee, findet Tim Mälzer und fordert ein Umdenken. Die ermäßigte Mehrwertsteuer sei keine Subvention für Corona-Ausfälle, «sondern das wäre einfach eine intelligente Entscheidung», so Mälzer.

Im Bundesstag steht heute ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Abstimmung. Die Unionsfraktion will eine dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants ermöglichen. Da die Regierungsfraktionen erst zum Jahresende darüber beschließen wollen, dürfte der Unionsentwurf chancenlos sein.

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung sieht bei Alkoholwerbung einen Wildwuchs und will härtere Beschränkungen. Auch beim Alkoholkauf im Supermarkt durch Minderjährige pocht er auf Änderungen.

Sachsens Gastronomielandschaft dünnt aus. Vor allem auf dem Land geben Gastwirte auf, mangels Personal, Nachfolgern oder unter dem Kostendruck - nun läuft die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung aus.

Im Brandenburger Landtag gibt es eine Mehrheit für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie. Nun soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich beim Bund für eine Verlängerung einzusetzen.