Bayerischer Wirtschaftsminister fordert Bundeshilfe für Brauereigaststätten

| Politik Politik

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rasch Corona-Hilfen auch für die vielen kleine Brauereien mit Brauereigasthöfen gefordert. Sie würden im Vergleich zu Bäckereien mit Cafés weiterhin massiv benachteiligt. Viele Existenzen und die Vielfalt der bayerischen Bierkultur stünden auf dem Spiel, sagte Aiwanger am Donnerstag nach einem Treffen mit Brauern und Verbänden in München.

«Man hat ja fast den Eindruck, die wollen Bayern was auf die Mütze geben, weil es dieses Problem im Norden nicht in dem Ausmaß gibt», sagte er. Scholz solle die Hilfen endlich anpassen und die bayerischen Brauereigaststätten nicht weiter ausgrenzen.

Notwendig sei auch eine Öffnungsstrategie für die Gastronomie «Richtung Ostern». Mit immer mehr Impfungen, Schnelltests und guten Hygienekonzepten sollten «in fünf, sechs Wochen mindestens die Außengastronomie, die Biergärten» öffnen können, sagte Aiwanger und beklagte: «Die bayerische Lebensfreude ist seit einem Jahr in den Keller gesperrt».

Für den Bayerischen Brauerbund forderte Hauptgeschäftsführer Lothar Ebbertz neben Hilfen «für Brauereigasthöfe, die bislang fast alle durchs Förderraster fallen», auch eine Fixkostenerstattung für nicht verkäufliches Fassbier, das wegen der Lockdowns nach Ablauf der Haltbarkeit jetzt zu tausenden Hektolitern weggeschüttet werden müsse. Jedes dritte Bier in Bayern wird in normalen Zeiten in der Gastronomie oder auf Volksfesten verkauft.

Wenn sich im Bund nichts bewege, sollte Bayern selbst helfen, sagte Ebbertz. Der oberfränkische Brauer und Gastwirt Michael Schmitt zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht und überrascht, «dass (Ministerpräsident Markus) Söder nichts macht».

Aiwanger erklärte: «Wenn wir zu schnell mit den bayerischen Millionen winken, sagt der Bund: Alles in Butter.» Aber der Bund müsse den durch die Lockdowns unverschuldet in Not geratenen Brauereien ebenso helfen wie anderen Branchen. Damit sie nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen, sollte der Bund auch den Verlustvortrag ausweiten und die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.

Etwa die Hälfte der deutschen Brauereien stehen in Bayern. Rund 90 Prozent davon sind familiengeführte Betriebe. Sie dürften nicht zu Museen für Schulklassen werden: «Wir sind mit 640 bayerischen Brauereien in die Krise hineingegangen. Ich will nicht, dass wir mit Importbier aus China und den USA aus der Krise herausgehen», sagte Aiwanger.

Der Tourismus-Experte der Grünen im Landtag, Christian Zwanziger, sagte: «Dieses ständige Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen der Bundesregierung und der Söder-Regierung habe ich satt. Unsere unzähligen, regionaltypischen Brauereigaststätten dürfen nicht am langen Arm der Bundesregierung verhungern und durch das Nichts-Tun der Söder-Regierung auf der Strecke bleiben.» Die Bamberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum sagte, CDU und CSU blockierten sich auf Bundes-und Landesebene gegenseitig, und die Freien Wähler schauten zu. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.

Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.