Bayerischer Wirtschaftsminister fordert Bundeshilfe für Brauereigaststätten

| Politik Politik

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rasch Corona-Hilfen auch für die vielen kleine Brauereien mit Brauereigasthöfen gefordert. Sie würden im Vergleich zu Bäckereien mit Cafés weiterhin massiv benachteiligt. Viele Existenzen und die Vielfalt der bayerischen Bierkultur stünden auf dem Spiel, sagte Aiwanger am Donnerstag nach einem Treffen mit Brauern und Verbänden in München.

«Man hat ja fast den Eindruck, die wollen Bayern was auf die Mütze geben, weil es dieses Problem im Norden nicht in dem Ausmaß gibt», sagte er. Scholz solle die Hilfen endlich anpassen und die bayerischen Brauereigaststätten nicht weiter ausgrenzen.

Notwendig sei auch eine Öffnungsstrategie für die Gastronomie «Richtung Ostern». Mit immer mehr Impfungen, Schnelltests und guten Hygienekonzepten sollten «in fünf, sechs Wochen mindestens die Außengastronomie, die Biergärten» öffnen können, sagte Aiwanger und beklagte: «Die bayerische Lebensfreude ist seit einem Jahr in den Keller gesperrt».

Für den Bayerischen Brauerbund forderte Hauptgeschäftsführer Lothar Ebbertz neben Hilfen «für Brauereigasthöfe, die bislang fast alle durchs Förderraster fallen», auch eine Fixkostenerstattung für nicht verkäufliches Fassbier, das wegen der Lockdowns nach Ablauf der Haltbarkeit jetzt zu tausenden Hektolitern weggeschüttet werden müsse. Jedes dritte Bier in Bayern wird in normalen Zeiten in der Gastronomie oder auf Volksfesten verkauft.

Wenn sich im Bund nichts bewege, sollte Bayern selbst helfen, sagte Ebbertz. Der oberfränkische Brauer und Gastwirt Michael Schmitt zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht und überrascht, «dass (Ministerpräsident Markus) Söder nichts macht».

Aiwanger erklärte: «Wenn wir zu schnell mit den bayerischen Millionen winken, sagt der Bund: Alles in Butter.» Aber der Bund müsse den durch die Lockdowns unverschuldet in Not geratenen Brauereien ebenso helfen wie anderen Branchen. Damit sie nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen, sollte der Bund auch den Verlustvortrag ausweiten und die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.

Etwa die Hälfte der deutschen Brauereien stehen in Bayern. Rund 90 Prozent davon sind familiengeführte Betriebe. Sie dürften nicht zu Museen für Schulklassen werden: «Wir sind mit 640 bayerischen Brauereien in die Krise hineingegangen. Ich will nicht, dass wir mit Importbier aus China und den USA aus der Krise herausgehen», sagte Aiwanger.

Der Tourismus-Experte der Grünen im Landtag, Christian Zwanziger, sagte: «Dieses ständige Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen der Bundesregierung und der Söder-Regierung habe ich satt. Unsere unzähligen, regionaltypischen Brauereigaststätten dürfen nicht am langen Arm der Bundesregierung verhungern und durch das Nichts-Tun der Söder-Regierung auf der Strecke bleiben.» Die Bamberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum sagte, CDU und CSU blockierten sich auf Bundes-und Landesebene gegenseitig, und die Freien Wähler schauten zu. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine längere Frist bis zur Vorlage einer ersten Krankschreibung vorgeschlagen. Niedersächsische Arbeitgeber haben mit deutlichen Worten reagiert.

Schlagabtausch um Ostsee-Preise: Tourismusminister Wolfgang Blank kritisiert die Gastronomie von Mecklenburg-Vorpommern wegen zu teurer Schnitzel und Hotelzimmern. Der DEHOGA kontert scharf und schiebt die Schuld für die hohen Kosten auf die Politik und den Mindestlohn.

Die geplanten Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler sorgen bei den Ländern und Kommunen für Sorge. Der Finanzausschuss des Bundesrats warnt vor einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage". Der Bundesrat befasst sich am 17. Oktober 2025 mit den Plänen und einer möglichen Forderung nach Kompensation durch den Bund.

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.