Bayerisches Gastgewerbe warnt vor Komplettschließungen

| Politik Politik

Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sieht der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband kritisch.

„Wenig nachvollziehen können wir die pauschalen Konsequenzen der gesetzten Grenzwerte der Hospitalisierungsraten,“ so Präsidentin Angela Inselkammer: „Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe wäre nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die derzeit fehlenden Testkapazitäten einen defacto-Lockdown für viele Betriebe.“ Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: „Geimpfte dürfen nicht weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, sie sind Teil der Lösung und nicht des Problems.“

Positiv bewertet wird die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus. „Die Verlängerung der Wirtschaftshilfen war wichtig, da die aktuellen Entwicklungen zu massiven Umsatzeinbrüchen führen und die Betriebe unverschuldet wieder an die Existenzgrenze geraten,“ so Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert.

Absolut kein Verständnis hätten sie hingegen, wenn von Komplettschließung die Rede sei, so der Verband. „Ein erneuter Lockdown des Gastgewerbes kommt für uns nicht in Frage“, so Inselkammer. „Pauschale Schließungen oder Teilschließungen von Betrieben sind nutz- und wirkungslos, das zeigt die Erfahrung der vergangenen Zeit“, betont die Präsidentin. „Wir behalten uns vor dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen,“ sagt daher auch Landesgeschäftsführer Geppert.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.