Bayern hält an Kontaktdaten-Pflicht in Restaurants fest

| Politik Politik

Anders als Nordrhein-Westfalen will Bayern weiter an der Pflicht zur Kontaktdatenerhebung in Restaurants und Kneipen festhalten. «Von einem Strategiewechsel im Kontaktpersonenmanagement kann man in Bayern nicht sprechen», sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch. Gerade mit Blick auf das wieder ansteigende Infektionsgeschehen bleibe weiterhin wichtig, Infektionen schnell zu erkennen und Infektionsketten gezielt zu unterbrechen.

In NRW müssen Restaurants, Cafés und Kneipen laut der seit Freitag gültigen Corona-Schutzverordnung nicht mehr festhalten, wer von wann bis wann bei ihnen war. Auch Baden-Württemberg plant, künftig auf massenhafte Kontaktverfolgung bei Corona-Fällen zu verzichten. Dort sollen die Gesundheitsämter nicht mehr bei jedem Corona-Fall die Kontakte - etwa in Kinos oder Gaststätten - nachverfolgen müssen. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» über die in den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen berichtet.

Laut dem bayerischen Gesundheitsministerium verändert sich die Kontaktnachverfolgung zwar dadurch, dass es immer mehr vollständig geimpfte Personen gibt. Diese müssen laut Robert Koch-Institut (RKI) nach engem Kontakt zu Infizierten nicht in Quarantäne, sollen sich selbst überwachen und sich nur bei Symptomen in Selbstisolierung begeben. Es bleibt laut Gesundheitsministerium aber sinnvoll, auch von Geimpften weiterhin die Kontaktdaten zu erfassen.

Eine vollständige Impfung biete guten, aber keinen hundertprozentigen Schutz, daher sollten auch Geimpfte nach einem engen Kontakt zu einem Covid-19-Fall informiert werden. Grundsätzlich sei weiterhin eine generelle Kontaktpersonennachverfolgung das Ziel, trotz der stark fortgeschrittenen Impfkampagne, sagte die Ministeriumssprecherin. (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.

Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.

Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.