Bayern will Hotels zu Pfingsten öffnen

| Politik Politik

Bayern will bei einer Inzidenz unter 100 ab dem 10. Mai Öffnungen der Außengastronomie sowie der Hotels zu Pfingsten zu ermöglichen. „Auch wenn sich die Politik noch nicht ganz vom Dogma der Inzidenzen abgewendet hat, bilden die Beschlüsse sinnvolle Regeln zu einer effektiven Pandemiebekämpfung“, erläutert Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, „schließlich können im Gastgewerbe sichere Bereiche geschaffen werden, die dazu beitragen, Orte des ungeschützten Aufeinandertreffens zu entzerren“. Ebenso sei gerade mit Blick auf die Pfingstferien, ein sicherer Urlaub im eigenen Land mit bewährten Schutz- und Hygienekonzepten tausendmal sinnvoller als im Ausland.

Die von Ministerpräsindent Söder in Aussicht gestellten Öffnungsmöglichkeiten etwa für die Außengastronomie, für Theater und Kinos sind keine neue Erfindung. Darauf hatten sich Bund und Länder als möglichen weiteren Öffnungsschritt schon Anfang März verständigt. Und auch in der bayerischen Corona-Verordnung sind die Öffnungsmöglichkeiten schon enthalten - unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Entwicklung des Infektionsgeschehens «stabil oder rückläufig» erscheint. Weil dies vor einigen Wochen noch nicht der Fall war, hatte das Kabinett solche neuen Lockerungen aber auf Eis gelegt.

Der Verband fordert grundsätzlich die Öffnung von Hotels und Gastronomie für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten unabhängig von Inzidenzwerten. „Ziel muss im ersten Schritt eine umfassende Teststrategie mit 48-stündigen personalisierten „Eintrittskarten“ unter Nutzung aller geeigneten digitalen Kontakterfassungsmöglichkeiten sein“, so Inselkammer, „zugleich müssen wir bei weiter rückläufigem Infektionsgeschehen auch in einem zweiten Schritt wieder den Weg zu mehr Normalität ohne Tests wie in der Phase nach dem ersten Lockdown wagen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass unsere Betriebe sicher sind.“
 
Um dem Gastgewerbe als hauptbetroffener Branche eine Chance zu geben, sich aus eigener Kraft aus der schwersten Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg zu retten, bedarf es der dauerhaften Reduzierung der Mehrwertsteuer für alle Leistungen des Gastgewerbes, also Speisen und Getränke. Die von Markus Söder angekündigte Tourismusoffensive wird begrüßt. „Zudem sollten Kommunen auf alle branchenspezifischen Abgaben, Gebühren und Steuern verzichten, um auch künftig gastgewerbliche Betriebe vor Ort zu haben“, fordert Inselkammer. An die Bundespolitik gerichtet fordert sie die Entschädigung des kompletten durch die zwangsweise Schließung entstandenen Schadens, „und zwar für gestern, heute und morgen“.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.