Bayern will Hotels zu Pfingsten öffnen

| Politik Politik

Bayern will bei einer Inzidenz unter 100 ab dem 10. Mai Öffnungen der Außengastronomie sowie der Hotels zu Pfingsten zu ermöglichen. „Auch wenn sich die Politik noch nicht ganz vom Dogma der Inzidenzen abgewendet hat, bilden die Beschlüsse sinnvolle Regeln zu einer effektiven Pandemiebekämpfung“, erläutert Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, „schließlich können im Gastgewerbe sichere Bereiche geschaffen werden, die dazu beitragen, Orte des ungeschützten Aufeinandertreffens zu entzerren“. Ebenso sei gerade mit Blick auf die Pfingstferien, ein sicherer Urlaub im eigenen Land mit bewährten Schutz- und Hygienekonzepten tausendmal sinnvoller als im Ausland.

Die von Ministerpräsindent Söder in Aussicht gestellten Öffnungsmöglichkeiten etwa für die Außengastronomie, für Theater und Kinos sind keine neue Erfindung. Darauf hatten sich Bund und Länder als möglichen weiteren Öffnungsschritt schon Anfang März verständigt. Und auch in der bayerischen Corona-Verordnung sind die Öffnungsmöglichkeiten schon enthalten - unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Entwicklung des Infektionsgeschehens «stabil oder rückläufig» erscheint. Weil dies vor einigen Wochen noch nicht der Fall war, hatte das Kabinett solche neuen Lockerungen aber auf Eis gelegt.

Der Verband fordert grundsätzlich die Öffnung von Hotels und Gastronomie für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten unabhängig von Inzidenzwerten. „Ziel muss im ersten Schritt eine umfassende Teststrategie mit 48-stündigen personalisierten „Eintrittskarten“ unter Nutzung aller geeigneten digitalen Kontakterfassungsmöglichkeiten sein“, so Inselkammer, „zugleich müssen wir bei weiter rückläufigem Infektionsgeschehen auch in einem zweiten Schritt wieder den Weg zu mehr Normalität ohne Tests wie in der Phase nach dem ersten Lockdown wagen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass unsere Betriebe sicher sind.“
 
Um dem Gastgewerbe als hauptbetroffener Branche eine Chance zu geben, sich aus eigener Kraft aus der schwersten Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg zu retten, bedarf es der dauerhaften Reduzierung der Mehrwertsteuer für alle Leistungen des Gastgewerbes, also Speisen und Getränke. Die von Markus Söder angekündigte Tourismusoffensive wird begrüßt. „Zudem sollten Kommunen auf alle branchenspezifischen Abgaben, Gebühren und Steuern verzichten, um auch künftig gastgewerbliche Betriebe vor Ort zu haben“, fordert Inselkammer. An die Bundespolitik gerichtet fordert sie die Entschädigung des kompletten durch die zwangsweise Schließung entstandenen Schadens, „und zwar für gestern, heute und morgen“.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.