Bayern will Hotels zu Pfingsten öffnen

| Politik Politik

Bayern will bei einer Inzidenz unter 100 ab dem 10. Mai Öffnungen der Außengastronomie sowie der Hotels zu Pfingsten zu ermöglichen. „Auch wenn sich die Politik noch nicht ganz vom Dogma der Inzidenzen abgewendet hat, bilden die Beschlüsse sinnvolle Regeln zu einer effektiven Pandemiebekämpfung“, erläutert Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, „schließlich können im Gastgewerbe sichere Bereiche geschaffen werden, die dazu beitragen, Orte des ungeschützten Aufeinandertreffens zu entzerren“. Ebenso sei gerade mit Blick auf die Pfingstferien, ein sicherer Urlaub im eigenen Land mit bewährten Schutz- und Hygienekonzepten tausendmal sinnvoller als im Ausland.

Die von Ministerpräsindent Söder in Aussicht gestellten Öffnungsmöglichkeiten etwa für die Außengastronomie, für Theater und Kinos sind keine neue Erfindung. Darauf hatten sich Bund und Länder als möglichen weiteren Öffnungsschritt schon Anfang März verständigt. Und auch in der bayerischen Corona-Verordnung sind die Öffnungsmöglichkeiten schon enthalten - unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Entwicklung des Infektionsgeschehens «stabil oder rückläufig» erscheint. Weil dies vor einigen Wochen noch nicht der Fall war, hatte das Kabinett solche neuen Lockerungen aber auf Eis gelegt.

Der Verband fordert grundsätzlich die Öffnung von Hotels und Gastronomie für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten unabhängig von Inzidenzwerten. „Ziel muss im ersten Schritt eine umfassende Teststrategie mit 48-stündigen personalisierten „Eintrittskarten“ unter Nutzung aller geeigneten digitalen Kontakterfassungsmöglichkeiten sein“, so Inselkammer, „zugleich müssen wir bei weiter rückläufigem Infektionsgeschehen auch in einem zweiten Schritt wieder den Weg zu mehr Normalität ohne Tests wie in der Phase nach dem ersten Lockdown wagen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass unsere Betriebe sicher sind.“
 
Um dem Gastgewerbe als hauptbetroffener Branche eine Chance zu geben, sich aus eigener Kraft aus der schwersten Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg zu retten, bedarf es der dauerhaften Reduzierung der Mehrwertsteuer für alle Leistungen des Gastgewerbes, also Speisen und Getränke. Die von Markus Söder angekündigte Tourismusoffensive wird begrüßt. „Zudem sollten Kommunen auf alle branchenspezifischen Abgaben, Gebühren und Steuern verzichten, um auch künftig gastgewerbliche Betriebe vor Ort zu haben“, fordert Inselkammer. An die Bundespolitik gerichtet fordert sie die Entschädigung des kompletten durch die zwangsweise Schließung entstandenen Schadens, „und zwar für gestern, heute und morgen“.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.

In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der anhaltend hohe Kostendruck, fehlende Mitarbeiter, dazu wachsende Ansprüche an das gastronomische Angebot: Die Contract Caterer in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen.

Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.

Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.

Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.

Die EU will Verpackungsmüll den Kampf ansagen. Geplante neue Regeln werden etwa in Europas Supermärkten und Restaurants zu spüren sein. Deutsche Ziele allerdings sind zum Teil ambitionierter. Fragen und Antworten.