Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger Hubert von den Freien Wählern fordert die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Partei verabschiedete ein Papier zur Förderung des Mittelstands, das auf Beifall des DEHOGA stieß.
Die Freien Wähler setzen nach eigenen Angaben demnach verstärkt auf die Förderung des Mittelstands. Das beschloss die kommunal geprägte Partei am Samstag auf der Landesversammlung im unterfränkischen Veitshöchheim (Landkreis Würzburg). Meisterpflicht, Abschaffung der Erbschaftsteuer und Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sollen demnach dem Mittelstand helfen.
Der DEHOGA Bundesverband schrieb dazu auf Facebook: „Die Freien Wähler in Bayern wollen die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken! Bei einem Programm zur Förderung des Mittelstands stehen auch die Meisterpflicht und die Abschaffung der Erbschaftssteuer auf der Agenda. Wir freuen uns über diese Initiative: Denn Essen sollte, unabhängig davon wie zubereitet, wo gekauft und wie gegessen, gleich besteuert werden - und zwar mit 7 Prozent“
Entscheidende Impulse zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie waren vor zehn Jahren auch von Bayern ausgegangen. Damals zählte die CSU mit zu den ersten Unterstützern der Forderung des DEHOGA und der Branche. Derzeit macht der Verband im Süden mit einer Online-Petition zur Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer von sich reden. Das Ansinnen hat bereits über 12.000 Unterstützer gefunden, die unterzeichnet haben.
In einer Grundsatzrede stellte der Hubert Aiwanger, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Bayern ist, andere Parteien als ideologisch, statt lösungsorientiert, dar und bezog sich dabei unter anderem auf die Grünen, die Linke und die AfD. In der Automobilindustrie beispielsweise sollten weder Verbrennungsmotor, noch Batterie oder Wasserstoff als «No Go» oder als «das Beste» gelten. In den Parlamenten müssten die Freien Wähler «noch mehr die Ellenbogen ausfahren», sagte Aiwanger.
Nach einem knappen Jahr Regierungsbeteiligung im Freistaat zog der Parteivorsitzende und Vize-Ministerpräsident eine positive Bilanz. «Wir haben viel bewegt», sagte Aiwanger mit Blick auf die Straßenausbaubeiträge, die Hebammenausbildung und Kinderbetreuung. Bildungsminister Michael Piazolo stellte in einer Pressekonferenz in Aussicht, Alltagskompetenz als Unterrichtsinhalt in der Schule mit Projekttagen auszubauen und als Zertifikat im Zeugnis zu hinterlegen. Als Beispiele für Alltagskompetenz nannte er unter anderem Schuldenvermeidung und Wissen über Landwirtschaft.
Weitere Resolutionen beschäftigten sich mit einem «kinderfreundlichen Bayern» - etwa durch mehr Qualität in der Kinderbetreuung, dem Ausbau erneuerbarer Energien und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs im Bau auf maximal fünf Hektar pro Tag. Wie das Flächensparen vor Ort genau geschehen soll, blieb für manche Teilnehmer, die sich zu Wort meldeten, zunächst zu ungenau. Zudem erklärte Aiwanger in der Grundsatzrede auch, der Industrie «keinen Stock in die Speichen» halten zu wollen. Die Partei wolle nicht, dass Industrie abwandere, nur damit es hierzulande weniger Flächen- und Energieverbrauch gebe.
Wahlen fanden auf dem Parteitag am Samstag nicht statt. Auch die Äußerung Aiwangers zum Tragen von Messern, die öffentlich auf Kritik gestoßen war, wurde im Plenum nicht diskutiert. (Mit Material der dpa)
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