Belgien verkündet weitreichende Corona-Lockerungen

| Politik Politik

Belgien stellt seinen Bürgern spürbare Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht. Schritt für Schritt sollen von März bis Mai Kontaktbeschränkungen gelockert, Aktivitäten im Freien zugelassen und Gaststätten sowie Hotels wieder geöffnet werden. Konkret sollen sich von Montag an zehn statt bislang vier Menschen treffen dürfen, kündigte Ministerpräsident Alexander De Croo nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga am Freitag an. Ab April könnten dann Kulturveranstaltungen und Gottesdienste mit bis zu 50 Menschen zugelassen werden, vorausgesetzt es werden Masken getragen und es wird Abstand gehalten.

Wenn alle vorher und nachher getestet werden, können über die Osterferien auch Ferienlager für Kinder und Jugendliche mit bis zu 25 Teilnehmern organisiert werden, wie De Croo weiter ausführte. Sollte es das Infektionsgeschehen zulassen, werden ab Mai auch Gaststätten und Hotels wieder Kunden begrüßen dürfen.

Das verhältnismäßig kleine Belgien mit seinen rund 11,5 Millionen Einwohnern hatte die vergangenen Monate einigermaßen stabile Infektionszahlen trotz weitgehend geöffneter Geschäfte. Die Zahl der Neuinfektionen hat sich seit zwei Wochen jedoch um knapp 20 Prozent erhöht auf rund 2330 täglich. Die Todesrate sank im gleichen Zeitraum um 35 Prozent auf gut 27 Fälle. Im Herbst verzeichnete Belgien zeitweise pro Kopf die höchsten Corona-Infektionszahlen in Europa. Täglich kamen 15 000 neue Infektionen oder mehr hinzu. Strikte Beschränkungen hatten die Ausbreitung gebremst.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.