Politik
Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen auf dem Tisch. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben sich Union und SPD bereits bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verständigt.
Wie das Medium in seiner Online-Ausgabe berichtet, bestehe Einigkeit, dass die Umsatzsteuer auf Essen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent sinken soll.
Bereits in dem Sondierungspapier zu einer möglichen Koalition hatten die Unterhändler von CDU, CSU und SPD Anfang März geschrieben, dass die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden solle.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) begrüßte das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD seinerzeit als wichtiges Signal für einen dringend notwendigen Aufbruch. „Das Sondierungspapier enthält zentrale und längst überfällige Verbesserungen für unsere Branche“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „Die steuerliche Gleichbehandlung von Speisen, flexible Arbeitszeiten und spürbarer Bürokratieabbau – das sind wegweisende Entscheidungen, die unsere Betriebe jetzt brauchen.“
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sagte dazu Anfang März, dass die Senkung ein gemeinsames Anliegen mit CSU-Chef Markus Söder gewesen. Auch Söder bestätigte die geplante Senkung damals die geplante Senkung, auf das sich beide Seiten nach tagelangen Verhandlungen verständigt hatten. Ziel sei es, Gastronomie und Verbraucher zu entlasten.
Während der Pandemie hatte die Bundesregierung das Gastgewerbe bereits zeitweise mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterstützt. Seit dem 1. Januar 2024 gilt für Speisen in der Gastronomie wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
Der DEHOGA verlangt seitdem die Rückkehr zum ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Speisen. Vor allem in der Gastronomie spürten viele Betriebe die zunehmende Preissensibilität und Konsumzurückhaltung der Gäste, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. Dabei litten alle Betriebe unter den stark gestiegenen Kosten bei Personal, Nahrungsmitteln und Energie. Hinzu käme die wachsende Bürokratie, die Zeit und Geld koste. „Es wird für die Betriebe immer schwerer, wirtschaftlich zu arbeiten“, sagt Zöllick und erwartet von der neuen Bundesregierung tiefgreifende Reformen.
