Politik
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage beschlossen. Künftig müssen Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten in einen Fonds einzahlen, wenn ihre Ausbildungsquote unter dem Bundesdurchschnitt von derzeit 4,6 Prozent liegt, wie aus dem Gesetz hervorgeht.
Die Umlage soll nach Angaben der Verantwortlichen dazu dienen, zusätzliche Ausbildungsplätze in anderen Betrieben zu finanzieren. Außerdem sollen aus dem Fonds Qualifizierungsmaßnahmen für junge Menschen bezahlt werden, um sie auf eine Ausbildung vorzubereiten. Laut Gesetz sollen über die Umlage rund 75 Millionen Euro eingesammelt werden.
Zahlungen ab 2028 vorgesehen
Die ersten Zahlungen sollen ab dem Jahr 2028 erfolgen. Bereits 2027 sollen Unternehmen die notwendigen Daten zur Berechnung der Umlage liefern. Das Gesetz tritt automatisch außer Kraft, wenn über drei Jahre hinweg jeweils mehr als 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Berlin geschaffen werden.
Die Einführung der Umlage erfolgt, nachdem das Ziel, bis Ende des vergangenen Jahres 2.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen, nach Angaben der Beteiligten nicht erreicht wurde.
Kritik aus der Wirtschaft
Mehrere Wirtschaftsverbände äußerten Kritik an der Regelung. Der Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga Berlin) erklärte auf der Plattform Linkedin, die Umlage sende ein „falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Berlin“ und belaste Unternehmen zusätzlich.
In einer gemeinsamen Mitteilung verschiedener Wirtschaftsverbände heißt es: „Das von den Regierungsparteien vorgelegte Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe ist ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Wirtschaft.“
Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Dass die Politik trotzdem ihre Ausbildungsabgabe durchdrückt, ist eine Ohrfeige für alle, die sich mit großem Engagement dafür einsetzen, Jugendliche tatsächlich in Ausbildung zu bringen.“
Auch weitere Verbände äußerten sich kritisch. Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, erklärte laut Mitteilung: „Mit einer Ausbildungsplatzabgabe stellt sich der Standort Berlin selbst ein Bein.“
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sagte: „Wirtschaft liefert, doch die Politik straft sie ab.“
Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Berlin, erklärte laut Mitteilung: „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, zunächst die Ergebnisse abzuwarten und auf dieser Grundlage mögliche Maßnahmen zu bewerten.“
Hintergrund der Regelung
Die Ausbildungsplatzumlage war Teil der politischen Vereinbarungen zwischen CDU und SPD. Sie sollte demnach umgesetzt werden, falls es nicht gelingt, über ein Bündnis für Ausbildung 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
Nach Angaben aus der Wirtschaft wurden im Rahmen dieses Bündnisses rund 1.300 zusätzliche Ausbildungsverträge abgeschlossen.
Vertreter mehrerer Verbände kritisierten zudem, dass Unternehmen die Umlage auch dann zahlen müssen, wenn sie Ausbildungsplätze anbieten, jedoch keine geeigneten Bewerber finden.
