Politik
Das Land Berlin ist nicht gewillt, eine Kooperation mit dem Ferienwohnungs-Portal Airbnb einzugehen. Das sagte der Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) dem rbb.
Airbnb hatte dem Senat in einem Schreiben kürzlich angeboten, gemeinsam mit dem Land "ein digitales Registrierungs- und Genehmigungssystem" zu schaffen. Die Bezirksämter hätten dadurch laut Airbnb eine bessere Kontrollmöglichkeit, welche der rund 13.000 aktiven Berliner Airbnb-Inserate legal sind und welche nicht. Einen Datenaustausch zwischen dem Unternehmen und der Stadt sieht der Vorschlag von Airbnb nicht vor.
Diese von Airbnb vorgeschlagene Kooperation sei "rechtlich problematisch und in der Sache auch falsch", sagte Scheel nun dem rbb. "Der Staat hat die Aufgabe, die Bewertung vorzunehmen, ob Genehmigungs-Tatbestände vorhanden sind oder eben nicht. Das können wir nicht einfach irgendeiner Software überlassen oder am besten noch den Betreibern von Airbnb," sagte Scheel.
Das Land Berlin erwarte zudem, dass Airbnb bei Verdachtsfällen auf Zweckentfremdung die Daten der Nutzer weitergebe. Airbnb verweigert dies bislang. Zudem solle Airbnb nur solche Inserate in seiner Plattform aufnehmen, die eine Genehmigung durch eine entsprechende Registriernummer nachweisen könnten. Seit August ist dies in Berlin gesetzlich vorgeschrieben. Recherchen des rbb hatten jedoch kürzlich ergeben, dass rund 90 Prozent der Berliner Airbnb-Inserate keine solche Registriernummer haben.
