Berlin: Müller hofft auf Lockerung bei Restaurants vor Großveranstaltungen

| Politik Politik

Müller hofft auf Lockerung bei Restaurants vor Großveranstaltungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft, dass die Gastronomie der Stadt wieder öffnen kann, noch bevor Großveranstaltungen erlaubt werden. «Ich halte das für keinen gangbaren Weg, zu sagen, die Gastronomie ist als Letztes dran, erst wenn die Großveranstaltungen dran sind», sagte Müller am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Ein Datum könne er aber noch nicht in Aussicht stellen.

«Am 6.5. kann man eine Perspektive formulieren, wann es losgeht», erklärte Müller. Dann könnten sich auch die Gastronomen auf eine Wiederöffnung einstellen. Am Mittwoch (6. Mai) soll die nächste Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs stattfinden. Der Regierende Bürgermeister hofft, dass dann ein Phasenplan beschlossen werden kann, wann welche Lockerung eintritt.

Entscheidend sei, dass sich Bund und Länder einigten. «Es hat ja doch sehr gut geklappt in den letzten Wochen, dass es eine gemeinsame Entscheidung gibt und dann einen gemeinsamen Umsetzungsauftrag. Das ist das Entscheidende, ob der eine dann drei Tage früher oder später dran ist, das ist nicht das Wichtige», sagte Müller.

Hotellerie und Gastronomie spielten in Berlin auch wegen der Zahl der dort Beschäftigten eine große Rolle. «Aber ich glaube, dass die Menschen auch insgesamt ein Stück weit Lockerungen in diesem Bereich erwarten.»

In Berlin sind Restaurants, Imbisse und Cafés seit dem 22. März geschlossen. Speisen dürfen aber abgeholt oder geliefert werden. Bundesweit sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern von Mitte April Gastronomiebetriebe und viele andere Einrichtungen bis zum 3. Mai geschlossen, dies belastet die Branche massiv. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.