Berlin: Müller hofft auf Lockerung bei Restaurants vor Großveranstaltungen

| Politik Politik

Müller hofft auf Lockerung bei Restaurants vor Großveranstaltungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft, dass die Gastronomie der Stadt wieder öffnen kann, noch bevor Großveranstaltungen erlaubt werden. «Ich halte das für keinen gangbaren Weg, zu sagen, die Gastronomie ist als Letztes dran, erst wenn die Großveranstaltungen dran sind», sagte Müller am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Ein Datum könne er aber noch nicht in Aussicht stellen.

«Am 6.5. kann man eine Perspektive formulieren, wann es losgeht», erklärte Müller. Dann könnten sich auch die Gastronomen auf eine Wiederöffnung einstellen. Am Mittwoch (6. Mai) soll die nächste Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs stattfinden. Der Regierende Bürgermeister hofft, dass dann ein Phasenplan beschlossen werden kann, wann welche Lockerung eintritt.

Entscheidend sei, dass sich Bund und Länder einigten. «Es hat ja doch sehr gut geklappt in den letzten Wochen, dass es eine gemeinsame Entscheidung gibt und dann einen gemeinsamen Umsetzungsauftrag. Das ist das Entscheidende, ob der eine dann drei Tage früher oder später dran ist, das ist nicht das Wichtige», sagte Müller.

Hotellerie und Gastronomie spielten in Berlin auch wegen der Zahl der dort Beschäftigten eine große Rolle. «Aber ich glaube, dass die Menschen auch insgesamt ein Stück weit Lockerungen in diesem Bereich erwarten.»

In Berlin sind Restaurants, Imbisse und Cafés seit dem 22. März geschlossen. Speisen dürfen aber abgeholt oder geliefert werden. Bundesweit sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern von Mitte April Gastronomiebetriebe und viele andere Einrichtungen bis zum 3. Mai geschlossen, dies belastet die Branche massiv. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.