Berliner Grüne wollen Hotels und Hostels zur Unterbringung Geflüchteter kaufen

| Politik Politik

Vor der Klausur des schwarz-roten Berliner Senats in Brandenburg haben mehrere Grünen-Politikerinnen und -Politiker Vorschläge zur Unterbringung von Geflüchteten vorgelegt. «In den verdichteten Innenstadtbezirken fehlt es an Flächen. Wir schlagen u.a. vor, Hostels und Hotels nicht nur anzumieten, sondern zu kaufen und dauerhaft zu Unterkünften umzubauen», heißt es zum Beispiel in dem Papier der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und mehrerer Grünen-Bezirksbürgermeister. Über die inzwischen von Jarasch bei Twitter veröffentlichte Erklärung berichtete am Samstag zunächst der «Tagesspiegel». Darin heißt es, es brauche «neue Ideen».

In dem Papier fordern die Politikerinnen und Politiker, auch «angemessene Angebote privater Eigentümer» einzubeziehen. Geflüchtete Familien sollen nach Vorstellung der Autoren verstärkt in innerstädtischen Wohnungsbeständen der Wohnungsbaugenossenschaften untergebracht werden. Für modulare Unterkünfte, die sogenannten MUFs, die bisher überwiegend in Außenbezirken und Stadtrandlagen gebaut worden seien, brauche es dringend mehr Angebote. Es mangele etwa am ÖPNV-Anbindung. Es gelte zudem, Zäune um die Unterkünfte abzubauen, damit sich Nachbarschaft entwickeln könne.

Als «Irrweg» bezeichnen die Grünen-Politiker Überlegungen, weitere Notunterkünfte auf dem Gelände der früheren Flughäfen in Tegel und Tempelhof zu errichten. «Überall im Stadtgebiet gibt es bereits versiegelte Flächen, auf denen Leichtbauhallen rasch errichtet werden können.» Dies sei sinnvoller, als Tausende an einem einzigen Ort unterzubringen. Allgemein halten die Autoren fest, dass alle Bezirke ihren Anteil leisten müssten. Die Erklärung ist auch gezeichnet von der Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, dem Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann, und der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann.

Bei der Senatsklausur von Samstag bis Sonntag in einem Hotel bei Templin in der Uckermark sollte das Sofortprogramm mit den wichtigsten Vorhaben für die nahe Zukunft im Mittelpunkt stehen. Laut Senatskanzlei sollte außerdem über das Thema Unterbringung und Integration von Geflüchteten gesprochen werden. Die Taskforce zu dem Thema, die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zusammen mit Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) leitet, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Weiterlesen

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Weiterlesen

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Weiterlesen

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Weiterlesen

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Weiterlesen

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Weiterlesen

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Weiterlesen

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Weiterlesen

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Weiterlesen