Berliner Senat beschließt neues Corona-Hilfsprogramm über 500 Millionen Euro

| Politik Politik

Der Berliner Senat hat ein neues Corona-Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Die Summe setzt sich zusammen aus 323 Millionen Euro, die aus den Hilfsprogrammen des letzten Jahres noch nicht ausgegeben wurden, sowie zusätzlichen 168 Millionen Euro.

Allein für die Ergänzung der vom Bund geplanten Neustarthilfe für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sind 150 Millionen Euro vorgesehen, wie nach der Senatssitzung am Donnerstag mitgeteilt wurde. Dabei gehe es um Zuschusszahlungen zur Bundesförderung. Der Programmstart ist für Mai geplant.

Hinzu komme das Berlin-Härtefallprogramm von 20 Millionen Euro für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe, die bei der Neustarthilfe des Bundes nicht antragsberechtigt sind. Außerdem sollen mit 30 Millionen Euro Anreize für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden, Arbeitsplätze zu erhalten. Hier geht es um besonders betroffene Branchen: Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel. Für die Förderung von Investitionen in die IT-Infrastruktur sind rund 35 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliches Geld gibt es auch für die Kongress- und Veranstaltungsbranche.

Für Familien soll Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von 75 Millionen Euro angeboten werden, vor allem für die Betreuung von Kindern zu Hause. Für die zusätzliche Betreuung von Risikogruppen sollen 45 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Auch die Kultur erhält noch mal Millionensummen: 20 Millionen Euro für die Fortsetzung der Soforthilfe IV und Zuschüsse für Tilgungszahlungen, weitere 10 Millionen für landesgeförderte Kulturinstitutionen, die nicht von den Bundeshilfen profitieren. Dazu kommen mehrere Zahlungen im einstelligen Millionenbereich. So sollen etwa Kultureinrichtungen und -projekte bei der Konzeption von Outdoor-Veranstaltungen unterstützt werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre verlängern und den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener einschränken. Der DEHOGA kritisiert, dass die geforderte Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Reformpaket fehlt.

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer.

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.