Bettensteuer in München wird wohl vertagt

| Politik Politik

Die umstrittene Übernachtungssteuer in München wird voraussichtlich vertagt. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat, Grüne und Rosa Liste sowie CSU und Freie Wähler, wollen dies am Dienstag im Finanzausschuss beschließen, wie sie mitteilten. Zusammen haben die beiden Fraktionen eine Mehrheit in Stadtratsplenum und im Finanzausschuss. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Die Pläne der Stadtkämmerei für die Bettensteuer wurden vor einigen Tagen bekannt und stoßen auf große Ablehnung unter anderem bei Gastgewerbe und Wirtschaftsministerium. (Tageskarte berichtete) Der Plan sah vor, ab September 2023 eine Steuer von fünf Prozent auf den Preis von direkt mit der Übernachtung verbundenen Dienstleistungen zu erheben. Andere Leistungen wie Frühstück oder Wellnesspakete sollten ebenso ausgenommen werden wie minderjährige Gäste.

Vom Tisch ist die Steuer allerdings nicht: Die beiden Fraktionen kritisieren insbesondere, dass es keine ausreichende Anhörung des Gastgewerbes gegeben habe. Bei CSU und Freien Wählern heißt es: «Sollte die Bettensteuer kommen, muss im Gegenzug ein nennenswerter Teil des Steueraufkommens zur Förderung des Tourismusstandorts München verwendet werden.» Grüne und Rosa Liste erklären, dass man den Vorschlag einer solchen Steuer grundsätzlich unterstütze.

Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Bayern, sagte: «Eine Vertagung ist das Minimum. Man sollte sich besser ganz von der Idee verabschieden.» Eine Übernachtungssteuer schade dem Tourismus. «Damit sägt man den Ast, auf dem man sitzt.» (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Weiterlesen

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Weiterlesen

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Weiterlesen

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Weiterlesen

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Weiterlesen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Weiterlesen

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Weiterlesen

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Weiterlesen

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Weiterlesen

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Weiterlesen