BFH-Urteil zur Urlaubssteuer wird für allgemeingültig erklärt

| Politik Politik

Die Urlaubssteuer ist endgültig vom Tisch. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 25. Juli, wonach Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelzimmern keine Gewerbesteuer zahlen müssen, wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.

„Ich bin froh, dass die Finanzverwaltung zum Jahresende das unrühmliche Kapitel Urlaubssteuer geschlossen hat. Durch die Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt bekommt die Reisewirtschaft endlich Rechtssicherheit“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig.

Über Jahre hatten führende Verbände der Reise- und Tourismuswirtschaft gegenüber Politik und Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen nicht rechtens ist. Dieser Auffassung sind die obersten Finanzrichter in ihrem Urteil vom Juli 2019 gefolgt. Geklagt hatte der Reiseveranstalter Frosch Sportreisen. Die Richter urteilten, dass der Einkauf von Hotelzimmern dem Umlaufvermögen zugerechnet werden muss und kein Anlagevermögen darstellt. Damit unterliegen Hotelkontingente, die ein Reiseveranstalter vorab einkauft und als Teil einer Pauschalreise an Kunden weitervermittelt, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. 

Initiative „Nein zur Urlaubssteuer“

Im Rahmen der Initiative „Nein zur Urlaubssteuer“ hatten zahlreiche Verbände die Bundesregierung aufgefordert, die Anwendung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelleistungen für die Reise- und Tourismusbranche zu korrigieren und das Gewerbesteuerrecht entsprechend zu präzisieren. Initiatoren waren der Internationale Bustouristik Verband (RDA), der Deutsche Tourismusverband (DTV), der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), die Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband (ASR) und der Deutsche Reiseverband (DRV).


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.