Politik
Hessen will die Vereinbarungen von Bund und Ländern für deutlich härtere Corona-Maßnahmen umsetzen. Die Lage sei so ernst wie noch nie, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstagabend in Wiesbaden nach den Bund-Länder-Beratungen. Es gehe nun darum, das Schutzniveau für die Menschen zu erhöhen und gleichzeitig zu versuchen, das öffentliche Leben soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Deshalb werde er dem hessischen Corona-Kabinett bei der Sitzung an diesem Freitag vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte im Land umzusetzen.
Der Ministerpräsident kündigte an, die Kontrollen für die Umsetzung der schärferen Corona-Regeln in Hessen spürbar zu erhöhen. Die Kontrollen seien eigentlich Sache der Ordnungsbehörden. Da diese das aber in der Regeln alleine nicht schafften, werde zusätzlich die Landespolizei dafür eingesetzt. Mit den Kommunen werde dazu ein sehr intensives Konzept umgesetzt werden. Dabei gehe es auch um Kontrollen in Bussen und Bahnen.
In Hessen sei nicht geplant, die Weihnachtsmärkte wegen der massive steigenden Corona-Zahlen zu schließen, betonte Bouffier. Es komme aber auf jeden einzelnen Bürger an, sich verantwortungsvoll zu verhalten und Regeln zu beachten. Dann sei auch ein Besuch etwa auf dem Weihnachtsmarkt verantwortbar.
Der Ministerpräsident betonte, dass die Angebote für eine Corona-Auffrischungsimpfung in Hessen massiv ausgeweitet würden. Dazu würden neben den Arztpraxen überall im Land Stützpunkte für die Impfungen eingerichtet. Das könnten Impfpunkte oder auch mobile Einheiten flächendeckend im Land sein. «Wir wissen, dass das eine sehr, sehr große Aufgabe ist.» Die Kosten dafür werde das Land übernehmen. Es liefen noch die Gespräche, wie sich der Bund an der Finanzierung beteilige.
Bouffier appellierte zugleich an die Solidarität der Menschen in Hessen. Zunächst sollte alles dafür getan werden, die älteren Bürger zu impfen. Die älteren Menschen brauchten rasch die Auffrischungsimpfung zum Schutz vor dem Corona-Virus. «Ich setze darauf, dass das auch in der Bevölkerung verstanden wird.»
Nach der Einigung von Bund und Ländern sollen bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken künftig einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Dazu wurden drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen vereinbart. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.
Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus). In Hessen liegt der Wert nach Angaben von Bouffier aktuell bei rund 4,8.
Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.
Die Länder wollen zudem Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten. Darüber hinaus bekommen in der Corona-Krise besonders belastete Unternehmen länger Wirtschaftshilfen.
Hessens Wirtschaft sprach in einer ersten Reaktion von einem schmerzlichen «Déjà-vu an Zeiten, die viele für überstanden hielten». Die AfD-Fraktion in Hessen kritisierte die Maßnahmen scharf als unverhältnismäßig.
