Brandenburg erwägt Einführung der 2G-Regelung

| Politik Politik

Brandenburg erwägt die landesweite Einführung der sogenannten 2G-Regelung (Geimpfte und Genesene) für den Zugang zu bestimmten Innenräumen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf für die dritte Sars-CoV-2-Umgangsverordnung hervor, der der dpa vorliegt. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, darunter die «B.Z.», der «Tagespiegel», die Märkische Allgemeine» und der RBB.

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, soll es mit diesem Modell Veranstaltern und Einrichtungen ermöglicht werden, ausschließlich Geimpften oder Genesenen und Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr Zutritt zu gewähren. Dafür entfielen einzelne Vorgaben zum Infektionsschutz. Betreiber und Veranstalter, die die 2G-Regelung anwenden wollen, müssen dies an die Gesundheitsämter melden.

Die Koalitionsfraktionen hatten bereits in der vergangenen Woche für die Option von Lockerungen für Geimpfte und Genesene beispielsweise für Gaststätten oder Kinos durch das 2G-Modell geworben.

Die Brandenburger Landesregierung will in der kommenden Woche über die neue Corona-Verordnung entscheiden. Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann strengere Regeln im Alltag nötig werden. Der wesentliche Maßstab für Maßnahmen soll vor allem die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100 000 Einwohner in sieben Tagen sein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hatte vorgeschlagen, die Regelung von Berlin für Clubs auf Brandenburg zu übertragen. In Berlin hatte das Verwaltungsgericht ein generelles Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen gekippt. Der Senat erlaubte Clubs und Diskotheken, für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Petra Budke könnte es für die ganze Kultur- und Veranstaltungsbranche möglicherweise sinnvoll sein, zu einer 2G-Regelung für Geimpfte und Genesene zu kommen, weil dann viele Beschränkungen für Besucherinnen und Besucher wegfielen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Schweizer Nationalrat hat eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 abgelehnt. HotellerieSuisse kritisiert die Entscheidung. Nach der Entscheidung des Nationalrates wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Marmelade kehrt zurück, Honig wird transparent: Die reformierten EU-Frühstücksrichtlinien bringen ab Juni 2026 neue Kennzeichnungspflichten auf das Buffet. Warum die strengeren Herkunftsangaben beim Honig den Einkauf verändern und neue Chancen für regionale Frühstückskonzepte bieten.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.