Brandenburg kündigt Ausgangsbeschränkung über Ostern an

| Politik Politik

Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln für die Osterzeit. Vom 1. bis 6. April solle es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Ausnahmen aus triftigem Grund seien wie schon im Winter möglich. Darauf habe sich das Kabinett am Freitag verständigt, der Beschluss soll voraussichtlich erst am Dienstag fallen.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNG: Sie soll von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in den Kreisen und kreisfreien Städten gelten, die einen Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche von über 100 haben. Dort gilt bereits jetzt eine Notbremse, das heißt, die Lockerungen vom 8. März müssen dann zurückgenommen werden. Dann darf sich ein Haushalt wieder nur mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist tabu.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich nicht nur wegen der steigenden Infektionszahlen besorgt. «Wir haben wieder eine deutlich stärkere Belegung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten», sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. «Wir müssen reagieren. Wir sind mitten in der dritten Welle.» Mit der Ausgangsbeschränkung sollten Kontakte im privaten Bereich - die Hauptansteckungsquelle - auf das geringstmögliche Maß begrenzt werden.

SCHÄRFERE REGELN: Wenn die 7-Tage-Inzidenz länger erheblich über 100 liegt, sollen Kreise und kreisfreien Städte weitere Schritte ergreifen. Außerdem plant die Landesregierung Einschränkungen für den Arbeitsbereich. Was das konkret bedeutet, war zunächst noch offen. Bund und Länder hatten beschlossen, dass Unternehmen Homeoffice ermöglichen sollen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den anwesenden Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen.

ÖFFNUNGEN: Regional begrenzt plant Brandenburg Lockerungen für Kultur und Tourismus. Ab Mitte April sollen voraussichtlich sechs Modellprojekte möglich sein. Potsdam startet am Samstag (27. März) bereits das Einkaufen mit Termin und negativem Corona-Test. Auch Cottbus, Brandenburg/Havel und der Kreis Uckermark wollen sich als Modellkommune bewerben.

KONTAKTVERFOLGUNG: Geplant ist eine App zur Nachverfolgung von Kontakten, um die Verbreitung von Corona-Infektionen besser aufzuspüren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte bereits angekündigt, dass die App Luca zum Einsatz kommen soll.

NOTBREMSE: In immer mehr Landkreisen in Brandenburg müssen die jüngsten Corona-Lockerungen wegen des Anstiegs der Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden. Acht Kreise und die Stadt Cottbus liegen mit ihrer 7-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander über 100, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Freitag hervorgeht. Neu hinzu kam Havelland mit 138 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Damit greift die Notbremse in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland und Cottbus. Die Stadt Frankfurt (Oder) zieht trotz eines Wertes von 140 - also klar über 100 - keine Notbremse. Die Stadt rechnet Infektionen in Hotspots heraus und begründet das damit, dass diese Cluster gut isolierbar seien und das Infektionsgeschehen nicht beeinflussten. Und so liege die 7-Tage-Inzidenz weiter unter 100.

KRANKENHÄUSER: Sie müssen wieder mehr Betten frei halten. Ab Montag müssten mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betten auf den Normalstationen und 30 Prozent der Betten in der Intensivmedizin mit Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit dem 12. Februar war die Regelung befristet ausgesetzt worden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.