Brandenburg kündigt Ausgangsbeschränkung über Ostern an

| Politik Politik

Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln für die Osterzeit. Vom 1. bis 6. April solle es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Ausnahmen aus triftigem Grund seien wie schon im Winter möglich. Darauf habe sich das Kabinett am Freitag verständigt, der Beschluss soll voraussichtlich erst am Dienstag fallen.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNG: Sie soll von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in den Kreisen und kreisfreien Städten gelten, die einen Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche von über 100 haben. Dort gilt bereits jetzt eine Notbremse, das heißt, die Lockerungen vom 8. März müssen dann zurückgenommen werden. Dann darf sich ein Haushalt wieder nur mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist tabu.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich nicht nur wegen der steigenden Infektionszahlen besorgt. «Wir haben wieder eine deutlich stärkere Belegung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten», sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. «Wir müssen reagieren. Wir sind mitten in der dritten Welle.» Mit der Ausgangsbeschränkung sollten Kontakte im privaten Bereich - die Hauptansteckungsquelle - auf das geringstmögliche Maß begrenzt werden.

SCHÄRFERE REGELN: Wenn die 7-Tage-Inzidenz länger erheblich über 100 liegt, sollen Kreise und kreisfreien Städte weitere Schritte ergreifen. Außerdem plant die Landesregierung Einschränkungen für den Arbeitsbereich. Was das konkret bedeutet, war zunächst noch offen. Bund und Länder hatten beschlossen, dass Unternehmen Homeoffice ermöglichen sollen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den anwesenden Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen.

ÖFFNUNGEN: Regional begrenzt plant Brandenburg Lockerungen für Kultur und Tourismus. Ab Mitte April sollen voraussichtlich sechs Modellprojekte möglich sein. Potsdam startet am Samstag (27. März) bereits das Einkaufen mit Termin und negativem Corona-Test. Auch Cottbus, Brandenburg/Havel und der Kreis Uckermark wollen sich als Modellkommune bewerben.

KONTAKTVERFOLGUNG: Geplant ist eine App zur Nachverfolgung von Kontakten, um die Verbreitung von Corona-Infektionen besser aufzuspüren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte bereits angekündigt, dass die App Luca zum Einsatz kommen soll.

NOTBREMSE: In immer mehr Landkreisen in Brandenburg müssen die jüngsten Corona-Lockerungen wegen des Anstiegs der Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden. Acht Kreise und die Stadt Cottbus liegen mit ihrer 7-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander über 100, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Freitag hervorgeht. Neu hinzu kam Havelland mit 138 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Damit greift die Notbremse in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland und Cottbus. Die Stadt Frankfurt (Oder) zieht trotz eines Wertes von 140 - also klar über 100 - keine Notbremse. Die Stadt rechnet Infektionen in Hotspots heraus und begründet das damit, dass diese Cluster gut isolierbar seien und das Infektionsgeschehen nicht beeinflussten. Und so liege die 7-Tage-Inzidenz weiter unter 100.

KRANKENHÄUSER: Sie müssen wieder mehr Betten frei halten. Ab Montag müssten mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betten auf den Normalstationen und 30 Prozent der Betten in der Intensivmedizin mit Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit dem 12. Februar war die Regelung befristet ausgesetzt worden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.