Brandenburg lockert Corona-Regeln für Gaststätten und Hotels

| Politik Politik

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich angesichts einer allmählich zurückgehenden Inzidenz auf Lockerungen bei den Corona-Regeln einstellen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant, die Kontaktbeschränkung bei privaten Treffen für Geimpfte und Genesene aufzuheben. Für Gaststätten, Kinos, Theater und Discos soll der Besuch einfacher werden, auch für den Sport sind Lockerungen geplant. Die Pflicht zur FFP2-Maske beim Einkaufen, im Kino und in öffentlichen Bussen und Bahnen bleibt noch bestehen. Das Kabinett berät am Dienstag über die neue Verordnung. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten in der vergangenen Woche einen Stufenplan für Lockerungen beschlossen.

Die Kontaktbeschränkungen für private Treffen von Geimpften und Genesenen sollen in Brandenburg nach den bisherigen Plänen ab Mittwoch (23. Februar) aufgehoben werden, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Montag auf Nachfrage mit. Bisher durften sich bis zu zehn geimpfte oder genesene Menschen treffen. Für diejenigen, die nicht geimpft sind, soll sich demnach nichts ändern - sie dürfen sich mit bis zu zwei nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Personen treffen. Für den Besuch beim Friseur sollen mit der 3G-Regel auch Tests gelten.

In Gaststätten soll bis 3. März für Geimpfte und Genesene die Testpflicht (2G-plus-Regel) entfallen. Ab 4. März soll dort der Besuch mit negativem Test (3G) möglich sein - auch in Hotels. In Kinos und Theatern soll bis 3. März die 2G-Regel drinnen gelten - bisher ist auch 2G plus mit Test möglich. Ab 4. März ist geplant, dass dort die 3G-Regel drinnen wie draußen gilt. Diskotheken und Clubs sollen ab 4. März mit 2G plus - also für Geimpfte und Genesene mit Booster oder zusätzlichem Test - wieder öffnen können.

Für Sportaktivitäten soll bis 3. März der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene (2G) in Innenräumen gelten, im Freien sind auch Tests (3G) möglich. Ab 4. März ist die 3G-Regel dann drinnen vorgesehen, draußen soll Sport dann auch ohne Test möglich sein. In Gedenkstätten und Tierparks soll zudem die FFP2-Maskenpflicht vorgeschrieben werden.

Für Demonstrationen und andere Versammlungen sollen die Obergrenze der Teilnehmerzahl und die Maskenpflicht entfallen, es soll aber weiter ein Mindestabstand gelten. Die Zeitungen «Bild» und «B.Z.» hatten zuvor über die geplanten Änderungen berichtet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl neuer Ansteckungen je 100 000 Einwohner in einer Woche - ist in Brandenburg zwar deutlich gesunken - auf 1656,5 nach 1811,8 eine Woche zuvor. Doch Brandenburg hat nach Bayern den zweithöchsten Wert, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht.

Die Zahl neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19 je 100 000 Einwohner in einer Woche sank leicht auf 4,31, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Damit steht die Warnampel hierfür weiter auf Gelb. Der Anteil der belegten Intensivbetten mit Covid-19-Patienten nahm etwas auf 9,8 zu, liegt aber unter 10 - damit ist die Warnampel hierfür auf Grün. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.