Bündnis 90/Grüne: Kurzarbeitergeld auch an Feiertagen zahlen

| Politik Politik

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Praxis der Bundesagentur für Arbeit kritisiert, nach der für Feiertage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Gastgewerbe und Hotellerie würden besondern unter der Corona-Pandemie leiden, viele Arbeitgeber hätten ihre Angestellten nicht entlassen, sondern in Kurzarbeit geschickt, betonte Carla Kniestedt, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Brandenburger Landtag, am Sonntag in einer Mitteilung. Für Feiertage müsse der Arbeitgeber zahlen.

In Restaurants, Pensionen und Hotels werde an Feiertagen besonders viel gearbeitet, das sei klar, sagte sie. Es sei daher absurd, dass ausgerechnet an diesen Tagen kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehe.

Die Landesregierung habe Arbeitsagenturen informiert und aufgefordert, die Praxis zu überdenken, teilte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf ihre mündliche Anfrage mit. Man wolle auf die Arbeitsagenturen einwirken, damit die Bescheide diesen Fakt berücksichtigen. Es sollte so entschieden werden, wie es der Arbeitsrealität entspreche. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Weiterlesen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.

Weiterlesen

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weiterlesen

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Weiterlesen

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Weiterlesen

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Weiterlesen

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Weiterlesen

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Weiterlesen