Bund und Länder beraten über Lebensmittelkontrollen

| Politik Politik

Die Verbraucherzentralen fordern angesichts mehrerer Rückrufe von Lebensmitteln mit Verunreinigungen grundlegende Konsequenzen. «Die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung sind seit Jahren bekannt und werden seit Jahren nicht behoben», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder müssen jetzt endlich die notwendigen Veränderungen auf den Weg bringen. Ansonsten seien weitere Missstände und Lebensmittelskandale programmiert.

Nötig seien mehr Kontrollen und eine schnellere und umfangreichere Information der Öffentlichkeit im Krisenfall, forderte Müller vor einem Treffen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) mit ihren zuständigen Länderkollegen am Freitag in Berlin. Produkte müssten über die gesamte Lieferkette besser zurückverfolgt werden können. Alle Kontrollberichte müssten im Internet und an der Tür der Betriebe in Form eines Hygienebarometers veröffentlicht werden. Die Verantwortung für die Überwachung müsse zudem künftig bei den Ländern liegen, nicht mehr bei den Kommunen, sagte der Verbraucherschützer.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte für jedes Bundesland eine einzige, eigenständige und unabhängige Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung, statt wie bisher die Kontrollen auf Landkreisebene zu organisieren. «Die Lebensmittelüberwachung muss bundesweit neu aufgestellt werden, sonst ist der nächste Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit», sagte Foodwatch-Experte Oliver Huizinga den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Kürzlich waren unter anderem bestimmte Packungen mit fettarmer Frischmilch wegen Durchfallerregern vom Markt genommen worden. In Hessen wurde Anfang Oktober der Betrieb des Herstellers Wilke geschlossen, nachdem in Produkten Listerien nachgewiesen wurden.

Bei dem Bund-Länder-Teffen in Berlin soll es um Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten gehen - etwa beim Vernetzen von Verantwortlichkeiten und mehr Austausch. Klöckner hat dafür interdisziplinäre Teams vorgeschlagen, die auch überregionale Kompetenzen bekommen könnten. Dabei geht es etwa darum, dass zuständige Kontrolleure eines Landkreises auch Experten anderer Behörden einbinden könnten. Schleswig-Holstein will einen Vorschlag für eine zentrale Datenbank vorstellen. Darin könnten Keime gespeichert werden, die in Lebensmitteln gefunden wurden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.