Bund und Länder beraten über Lebensmittelkontrollen

| Politik Politik

Die Verbraucherzentralen fordern angesichts mehrerer Rückrufe von Lebensmitteln mit Verunreinigungen grundlegende Konsequenzen. «Die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung sind seit Jahren bekannt und werden seit Jahren nicht behoben», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder müssen jetzt endlich die notwendigen Veränderungen auf den Weg bringen. Ansonsten seien weitere Missstände und Lebensmittelskandale programmiert.

Nötig seien mehr Kontrollen und eine schnellere und umfangreichere Information der Öffentlichkeit im Krisenfall, forderte Müller vor einem Treffen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) mit ihren zuständigen Länderkollegen am Freitag in Berlin. Produkte müssten über die gesamte Lieferkette besser zurückverfolgt werden können. Alle Kontrollberichte müssten im Internet und an der Tür der Betriebe in Form eines Hygienebarometers veröffentlicht werden. Die Verantwortung für die Überwachung müsse zudem künftig bei den Ländern liegen, nicht mehr bei den Kommunen, sagte der Verbraucherschützer.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte für jedes Bundesland eine einzige, eigenständige und unabhängige Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung, statt wie bisher die Kontrollen auf Landkreisebene zu organisieren. «Die Lebensmittelüberwachung muss bundesweit neu aufgestellt werden, sonst ist der nächste Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit», sagte Foodwatch-Experte Oliver Huizinga den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Kürzlich waren unter anderem bestimmte Packungen mit fettarmer Frischmilch wegen Durchfallerregern vom Markt genommen worden. In Hessen wurde Anfang Oktober der Betrieb des Herstellers Wilke geschlossen, nachdem in Produkten Listerien nachgewiesen wurden.

Bei dem Bund-Länder-Teffen in Berlin soll es um Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten gehen - etwa beim Vernetzen von Verantwortlichkeiten und mehr Austausch. Klöckner hat dafür interdisziplinäre Teams vorgeschlagen, die auch überregionale Kompetenzen bekommen könnten. Dabei geht es etwa darum, dass zuständige Kontrolleure eines Landkreises auch Experten anderer Behörden einbinden könnten. Schleswig-Holstein will einen Vorschlag für eine zentrale Datenbank vorstellen. Darin könnten Keime gespeichert werden, die in Lebensmitteln gefunden wurden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.