Bund und Länder einig: 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai

| Politik Politik

Bund und Länder haben sich am Freitag auf einen Start des 49-Euro-Monatstickets zum 1. Mai geeinigt. «Das, was viele sich wünschen, wird zum 1. Mai Realität», sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), am Freitag nach der Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Verkaufsstart des bundesweiten Tickets für Busse und Bahnen im Regionalverkehr soll demnach der 3. April werden, sagte er. Es seien in diesen Fragen nicht nur Fortschritte erzielt, «sondern über die wirklich wichtigen Punkte eine endgültige Verständigung erreicht» worden, sagte Krischer.

Die Einigung steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission dem 49-Euro-Ticket zustimmt. Das Vorhaben betrifft beihilferechtliche Fragen, die die Kommission derzeit überprüft.

Entschieden haben beide Seiten auch über das sogenannte Jobticket: Demnach haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten das 49-Euro-Ticket als Jobticket bereitzustellen. Wenn sie dabei einen Abschlag von mindestens 25 Prozent gewähren, geben Bund und Länder einen weiteren Abschlag von fünf Prozent dazu. Arbeitnehmer könnten auf diese Weise das Ticket also für mindestens 30 Prozent weniger erhalten. 

Keine Einigung kam dpa-Informationen zufolge über die Frage zustande, wie digital das Ticket zumindest am Anfang wird. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt ein ausschließlich digitales Ticket an. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) forderte zuletzt aber zumindest übergangsweise die Möglichkeit für Verkehrsverbünde, auch ein Papierticket ausstellen zu können. Nicht alle Verbünde verfügen demnach über die Möglichkeit, ein digitales Ticket anbieten zu können. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.