Unternehmen und Beschäftigte können noch bis Mitte des kommenden Jahres unter vereinfachten Bedingungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Der Bundesrat hat dazu an diesem Freitag eine vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage gebilligt, die es der Bundesregierung ermöglicht, per Verordnung den derzeit geltenden, erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld noch bis Mitte 2023 zu verlängern. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Bundesrat billigt vereinfachten Kurzarbeitergeld-Bezug bis Mitte 2023
|
Politik
Politik
Bundesrat billigt vereinfachten Kurzarbeitergeld-Bezug bis Mitte 2023
Anzeige
Die Sonderregeln zum vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld waren 2020 wegen der Corona-Pandemie eingeführt und über Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums mehrfach verlängert worden. Das jetzt gebilligte Gesetz ermöglicht es dem Ministerium, diese Sonderregelung durch neue Verordnungen auch über den 30. September dieses Jahres hinaus zu nutzen. Hintergrund ist die aktuelle Energie-und Preiskrise und die damit verbundene drohende Rezession in Deutschland.
Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz enthält über den verlängerten Zeitrahmen hinaus noch weitere Verordnungsermächtigungen. So kann die Bundesagentur für Arbeit künftig leichter die Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes prüfen.
Gleichzeitig kann die Regierung weiter per Verordnung regeln, dass den Arbeitgebern Sozialbeiträge erstattet werden, die sie für die Zeit der Kurzarbeit sonst selber zahlen müssten. Bis zum 30. Juni 2023 können Beschäftigte außerdem einen Minijob während der Kurzarbeit annehmen, ohne dass der Zuverdienst angerechnet wird.
Vielleicht auch interessant
«Deutschland flottkriegen»: Koalition schnürt Reformpaket
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
Breite Proteste gegen strengere Regeln für Krankschreibungen
Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.
Entscheidung über Minijobs erst im Herbst / DEHOGA Bayern sieht Minijobs gesichert
Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.
Anzeige
Koalition verständigt sich auf Reformpaket
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt.
Özdemir wirbt für mehr heimischen Wein im Glas
Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.
Einführung der Registrierkassenpflicht soll jetzt umgesetzt werden
Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.
Anzeige
Energieresilienz: Was steigende Energiepreise für Hotels bedeuten
Steigende Energiepreise und regulatorische Fristen bis 2029: Dieses Whitepaper gibt dir einen Überblick darüber, wo Hotels noch immer Energie verschwenden und welche Strategien dagegen helfen, inklusive Verlustrechnung nach Gebäudetyp und echten Praxisbeispielen aus der Hotellerie.
Bundesregierung plant Zuckersteuer statt Abgabe
Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.
Schwarz-Rot vor entscheidenden Verhandlungen über Reformpaket
Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.
Systemgastronomie fordert weniger Bürokratie und kündigt Milliardeninvestitionen an
Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.
Anzeige
Hotelschließsysteme, die einfach mehr können
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die innovativen Systeme von Salto optimieren Abläufe von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, nahtlose Integration, maximale Effizienz – für ein perfekt vernetztes Hotel, das Zukunft lebt.
München droht Kiosken mit nächtlichem Verkaufsverbot für Alkohol
Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.