Bundesregierung hält an Plänen für Wochenarbeitszeit fest

| Politik Politik

Bundesregierung hält an Plänen für Wochenarbeitszeit fest

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Ziel: Mehr Spielraum bei der Arbeitszeit

Wie die Bundesregierung mitteilt, bleibt das Vorhaben Teil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Ziel sei es, „den Sozialpartnern und den Arbeitsvertragsparteien einen größeren Gestaltungsspielraum bei der Verteilung der Arbeitszeit einzuräumen“.

Dabei gehe es „nicht um eine Ausweitung der Arbeitszeit“, sondern um neue Möglichkeiten, Arbeitszeiten flexibler über die Woche zu verteilen.

Konkrete Ausgestaltung offen

Die Bundesregierung betont, dass die konkrete Umsetzung der geplanten Regelung noch nicht feststeht. Diese sei dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Aussagen zu den konkreten Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit hängen demnach von der späteren Ausgestaltung ab.

Keine eigenen Studien zu Auswirkungen

Auf Fragen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu möglichen Folgen längerer Arbeitszeiten erklärt die Bundesregierung, dass keine entsprechenden empirischen Daten im Sinne der Fragestellung vorliegen.

Auch zur im Koalitionsvertrag formulierten Annahme, dass eine Wochenarbeitszeit die Vereinbarkeit verbessern könne, nennt die Bundesregierung keine konkreten Studien oder Datengrundlagen. Der Koalitionsvertrag gebe eine politische Zielsetzung vor.

Arbeitszeitwünsche von Eltern

Nach Angaben der Bundesregierung zeigen Daten des Mikrozensus 2024, dass ein Teil der Eltern ihre Arbeitszeit verändern möchte. So wollen 12,4 Prozent der vollzeitbeschäftigten Väter und 13,9 Prozent der vollzeitbeschäftigten Mütter ihre Arbeitszeit anpassen.

Eine Befragung aus dem Jahr 2022 zeigt zudem, dass 46 Prozent der Eltern eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit anstreben.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.