Bundesregierung will Befristungen erleichtern – DEHOGA kritisiert Arbeitszeitpläne

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Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Möglichkeiten bei befristeten Arbeitsverträgen geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) beschlossen, der unter anderem längere sachgrundlose Befristungen und Änderungen beim Kündigungsschutz vorsieht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) kritisiert, dass die vom Gastgewerbe geforderte Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit in dem Reformpaket fehlt.

Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen auf vier Jahre verlängern

Nach dem Gesetzentwurf sollen Arbeitgeber Beschäftigte künftig bis zu vier Jahre ohne sachlichen Grund befristet einstellen können. Bislang liegt die gesetzliche Höchstdauer grundsätzlich bei zwei Jahren. Innerhalb der neuen Vierjahresfrist sollen bis zu sechs statt bisher drei Vertragsverlängerungen zulässig sein.

Die Erleichterungen sollen zeitlich begrenzt gelten. Sie sind für Beschäftigte vorgesehen, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden. Außerdem soll das bisherige Anschlussverbot einmalig entfallen. Damit wäre eine erneute sachgrundlose Befristung beim selben Arbeitgeber möglich.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung warnt vor möglichen Kettenbefristungen. Nach ihrer Einschätzung könnten durch die Neuregelung sachgrundlose Befristungen von insgesamt bis zu acht Jahren beim selben Arbeitgeber rechtlich zulässig werden.

DEHOGA fordert Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit

Der DEHOGA Baden-Württemberg hatte bereits am 17. November 2026 darauf hingewiesen, dass die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im damals bekannt gewordenen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vollständig fehlte. In einem Entwurf vom Juni sei die Regelung noch mit einem Tarifvorbehalt enthalten gewesen.

Auch die Arbeitszeiterfassung sei in dem neueren Entwurf nicht mehr vorgesehen gewesen, erklärte der Landesverband.

Der DEHOGA Bundesverband griff die Kritik in einem Beitrag auf Facebook auf. Dabei verwies der Verband auf eine Aussage von Bundesarbeitsminister Schweitzer aus dem Januar 2026: „Man braucht flexible Modelle und sie müssen zum Leben der Menschen passen.“

Gerade für das Gastgewerbe seien flexible Arbeitszeitmodelle entscheidend, erklärte der Bundesverband. Seine Forderung lautet: „Wochenarbeitszeit jetzt!“

Der DEHOGA Baden-Württemberg kündigte an, sich in enger Abstimmung mit dem bestehenden Verbändebündnis zur Wochenarbeitszeit an das Bundesarbeitsministerium und die Fachpolitik zu wenden und die aus Verbandssicht bestehenden Lücken des Entwurfs zu benennen.

Bundesregierung will Sonntagsarbeit in Bäckereien und Konditoreien länger erlauben

Änderungen am Arbeitszeitgesetz sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen vor. Bäckereien und Konditoreien sollen Beschäftigte künftig länger als die bisher zulässigen drei Stunden mit der Herstellung und Auslieferung von Waren beschäftigen dürfen.

Für öffentliche Bibliotheken ist eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen von bis zu sechs Stunden vorgesehen. Eine allgemeine Umstellung von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit enthält das Reformpaket nicht.

Bundesregierung will Kündigungsschutz für besonders gut verdienende Beschäftigte einschränken

Der Gesetzentwurf sieht außerdem Änderungen beim Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von rund 180.000 Euro oder mehr vor. Für diese Arbeitnehmer soll künftig eine Regelung gelten, die bereits für bestimmte leitende Angestellte besteht.

Arbeitgeber sollen im Kündigungsschutzverfahren die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragen können, ohne den Auflösungsantrag begründen zu müssen. Über die Auflösung und die Höhe der Abfindung entscheidet das Arbeitsgericht.

Nach Expertenschätzungen wären rund 0,27 Prozent der Beschäftigten betroffen. Der Deutsche Führungskräfteverband kritisierte die geplante Lockerung gegenüber der dpa. Verbandspräsident Roland Angst verwies auf die Schwierigkeiten älterer Führungskräfte, nach langjähriger Beschäftigung eine vergleichbare Stelle zu finden.

Bundestag soll über die geplanten Änderungen am Arbeitsrecht beraten

Bundesarbeitsminister Schweitzer begründete das Vorhaben mit den wirtschaftlichen Herausforderungen für Unternehmen. „Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen“, erklärte der Minister.

Neben den Änderungen bei Befristungen und Kündigungsschutz sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung vor. Insbesondere sollen Möglichkeiten eingeschränkt werden, Mitbestimmungsregeln durch die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft zu umgehen.

Nach dem Kabinettsbeschluss muss nun der Bundestag über den Gesetzentwurf beraten. Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nach Angaben der Bundesregierung nicht erforderlich. (mit dpa)


 

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