Bundesregierung will flächendeckend 2G-Plus in Gastronomie

| Politik Politik

Unter dem Druck steigender Infektionszahlen wollen Bund und Länder am Freitag über mögliche zusätzliche Corona-Maßnahmen entscheiden. Bei der ersten Beratung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten im neuen Jahr stehen an diesem Freitag vor allem Vorkehrungen gegen die ansteckendere Virusvariante Omikron im Blick. Im Gespräch war eine einheitliche Linie bei weitergehenden Vorgaben bei Zugang für Geimpfte und Genesene (2G plus). Für Personal in wichtigen Versorgungsbereichen sollen wohl Quarantänezeiten mit Absicherung durch Labortests verkürzt werden. Zu einer allgemeinen Impfpflicht zeichnet sich kein eiliger Beschluss noch im Januar ab.

Der Expertenrat der Bundesregierung nannte in einer am Donnerstag vorgelegten Stellungnahme vorerst keine neuen Alltagsbeschränkungen, forderte aber schnelle weitere Vorbereitungen im Gesundheitswesen. «Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden.» Für die nächsten Wochen müssten sich alle Einrichtungen auf eine erhebliche Belastungssituation einstellen - vor allem Notaufnahmen und Normalstationen in Krankenhäusern.

Daher sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden, empfahlen die 19 Experten. Zudem sollten «in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können.» Die Infektionsdynamik müsse generell genau im Blick behalten werden. «Sollte absehbar in den kommenden Wochen die Belastung durch hohe Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werden, ist kurzfristig eine weitere Intensivierung der Kontaktbeschränkungen erforderlich.»

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigte die allgemeine Forderung nach weiteren Beschränkungen. Bei der schnellen Verbreitung der Omikron-Variante müsse man alles tun, um Ungeimpfte zu schützen, und auch Geimpfte hätten leider ein Restrisiko, sagte er im TV-Sender «Welt». «Also werden wir die Booster-Impfungen forcieren und es wird auch noch mal zu Kontaktbegrenzungen kommen müssen, aus meiner Sicht zumindest.» Konkrete Angaben machte er vorerst weiterhin nicht.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies im «Spiegel» auf Maßnahmen in ihrem Land, «die wir uns jetzt bundesweit erhoffen, zum Beispiel 2G plus. Also Zutritt zu vielen Innenbereichen nur noch für Geimpfte oder Genesene plus Test.» Im Gespräch war eine bundesweite 2G-plus-Regel für die Gastronomie. Zugang könnte es demnach nur mit tagesaktuellem Test oder einem Nachweis einer Auffrischimpfung geben, wie aus einer Vorlage mit Stand von Donnerstagnachmittag hervorgeht. Darüber berichteten auch die «Bild»-Zeitung, «Business Insider» und die Funke-Mediengruppe.

2G-Zugangsregeln ohne Test gelten bundesweit schon für Gaststätten, Kinos, Theater und viele Geschäfte. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte, die Länder sollten erwägen, Gastronomie, Veranstaltungsorte und Clubs zu schließen. «Wenn sie sich dagegen entscheiden, ist die flächendeckende Einführung von 2G plus das absolute Minimum», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

Bundesregierung will flächendeckend 2G-Plus in Gastronomie

In dem Beschlussentwurf, der der Tageskarte-Redaktion vorliegt, steht, dass „ab dem [15.] Januar 2022 bundesweit und inzidenzunabhängig der Zugang zur Gastronomie […] für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung […] möglich sein (2G Plus)“ soll.

Ferner sollen die Länder beim Vollzug ein besonderes Augenmerk auf Bars und Kneipen legen, in denen aufgrund des direkten Kontaktes, geringen Abstandes und nicht durchgehend getragener Masken das Risiko einer Ansteckung besonders hoch sei, so das Dokument.

DEHOGA: 2G-Plus in Gastronomie würde Betriebe in Existenznot stürzen

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat Überlegungen zu einer Einführung von 2G plus in der Gastronomie abgelehnt. «Ich warne vor panischem Aktionismus, 2G plus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen. Die geplante Verschärfung lehnen wir daher kategorisch ab», sagte Angela Inselkammer, Präsidentin des Verbandes in Bayern, am Donnerstagabend laut Mitteilung. «Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar einem Quasi-Lockdown gleich, für viele Betriebe würde sich eine weitere Öffnung nicht mehr rechnen.»

Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage am Freitag ist eine bundesweite 2G-plus-Regel für die Gastronomie im Gespräch. Das heißt, nur Geimpfte oder Genesene hätten Zutritt; und sie müssten einen tagesaktuellem Test oder eine 

Der bayerische Dehoga-Geschäftsführer Thomas Geppert sagte: «Einen Bereich, der nachweislich kein Infektionstreiber ist, weiter einseitig zu verschärfen, ist weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig.» Zudem würde sich das Infektionsgeschehen durch Verlagerungen von Treffen in den privaten Bereich letztlich sogar erhöhen. «Anstatt immer nur auf die Gastronomie zu schauen, sollten zunächst andere Bereiche möglichst sicher gemacht werden. Unsere Branche hat bewiesen, dass die bestehende 2G-Regelung funktioniert, die Gastronomie ist nicht Teil des Problems, sondern der Lösung.»

Zudem sei „fragwürdig, auf welcher rechtlichen Grundlage dieser Eingriff steht, wenn weder Inzidenz noch Hospitalisierung eine Rolle spielen“, sagte Ingrid Hartges vom DEHOGA-Bundesverband gegenüber der Bild-Zeitung. Die Dehoga-Chefin forderte „existenzsichernde Hilfen“ und den Ausbau von Impf- und Testkapazitäten, „damit diese zermürbende Situation schnellstmöglich beendet wird“.

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen sprang laut Robert Koch-Institut (RKI) auf 285,9 nach 258,6 am Vortag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag, wobei das RKI weiter von einer Untererfassung wegen weniger Tests und Meldungen über den Jahreswechsel ausgeht. Die Gesundheitsämter meldeten nun 64 340 neue Fälle innerhalb eines Tages - vor genau einer Woche waren es 42 770 gewesen. Registriert wurden auch 443 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit Corona-Infektionen.

Die Wirtschaft setzt sich für kürzere Quarantänezeiten für weitere Branchen ein. Es sei zu kurz gesprungen, nur an Gesundheitswesen, Energie- und Wasserversorgung zu denken, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian. Kritisch für das Funktionieren des Alltags seien auch Bereiche wie Lebensmittel-Lieferungen und Personal an Supermarktkassen. Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder hatten jeweils Vorschläge vorgelegt. Sie zielen auch auf Quarantäne-Verkürzungen für Personal in Kliniken und Pflegeheimen und anderen kritischen Bereichen.

Lauterbach machte deutlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiter sinnvoll sei. Dies sei wichtig, «um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben», sagte er bei «Welt». Es sei unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Virusvariante sei. Er warnte davor, Omikron «quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige Impfung» anzusehen. Das würde viele Menschen «schwer krank hinterlassen».

Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Im Gespräch war zuletzt eine Einführung im Februar oder März. Die SPD strebt einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses «noch im ersten Quartal dieses Jahres an», wie die Fraktionsvizes Dagmar Schmidt und Dirk Wiese sagten - also bis spätestens Ende März. Eine breite Diskussion sei für dieses sensible Thema wichtig und notwendig. «Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen.» Der Januar solle für Gespräche und eine «Orientierungsdebatte» im Parlament genutzt werden.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei nicht mehr prinzipiell dagegen. «Aber ich bin auch nicht positiv entschieden.» Er kenne noch nicht Anträge dazu. Zudem könne man wegen der Entwicklung um Omikron gegenwärtig noch nicht entscheiden. «Deshalb ist gut, dass wir uns noch etwas Zeit lassen.» Für die Omikron-Welle würde eine allgemeine Impfpflicht ja auch noch keinen Beitrag leisten.

Lauterbach hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass er «als Abgeordneter» an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für über 18-Jährige arbeitet. Bei den Impfungen wurden am Mittwoch 728 000 Dosen gespritzt. Damit haben laut RKI nun mindestens 59,5 Millionen Menschen oder 71,5 Prozent der Bevölkerung den vollen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze. Eine zusätzliche Auffrischimpfung haben mindestens 34 Millionen Menschen (40,9 Prozent). (Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Niederlande beenden Gastro-Lockdown

Die Niederlande lockern die Corona-Maßnahmen. Gaststätten, Theater, Museen und Kinos dürfen nach mehr als fünf Wochen ab Mittwoch wieder öffnen - täglich bis 22 Uhr, teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstagabend in Den Haag mit.

McDonald's klagt gegen Verpackungssteuer in Tübingen

Der örtlich Betreiber eines McDonald's hat Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen eingereicht. Lokale Sonderwege stünden einem nationalen Konzept im Weg, argumentiert der Burger-Brater-Konzern und unterstütze die Klage der Inhaberin der Tübinger Filiale.

Bundesgerichtshof verhandelt über Versicherung bei Betriebsschließung im Lockdown

Weder Covid-19 noch Sars-CoV-2 standen in jener Versicherung, die ein Gastronom extra für den Fall von Betriebsschließungen abgeschlossen hatte. Er bekam kein Geld von dem Versicherer in der Pandemie und scheiterte auch vor Gerichten - jetzt ist der Fall beim Bundesgerichtshof (BGH). Der DEHOGA hofft auf eine «Trendwende».

Deutlich mehr Lohn für Beschäftigte im Hamburger Gastgewerbe

Die Beschäftigten in der Hamburger Gastronomie können sich auf kräftige Entgelterhöhungen einstellen. Neben dem tariflichen Mindestlohn für Branchenneulinge, sieht der Tarifvertrag zudem auch für Fachkräfte eine deutliche Entgelterhöhung vor.

EU erleichtert Reisen für Geimpfte, Getestete und Genesene

Künftig soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in der EU wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein. Ab dem 1. Februar ist dann entscheidend, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt.

GastroSuisse sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen in der Schweiz

Dass der Bundesrat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verlängert habe, sei unverhältnismäßig, sind Schweizer Verbände überzeugt. Sie fordern die sofortige Aufhebung der Zertifikats- und Homeoffice-Pflicht sowie der Quarantäne- und Isolationsbestimmungen.

Corona-Auflagen werden vorerst nicht gelockert oder verschärft - Neue Impfkampagne

Inmitten der Omikron-Welle ringen Bund und Länder um einen praktikablen Kurs für Tests und das amtliche Krisenmanagement. Bekannte Beschränkungen gelten vorerst weiter. Bund und Länder beschlossen am Montag aber vorerst auch keine Verschärfungen.

NGG sieht Entwurf zur Erhöhung des Mindestlohns als Meilenstein

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

Existenznot bei zwei Drittel der Hotels und Restaurants in Sachsen

Gut 65 Prozent der Unternehmen im sächsischen Gastgewerbe sehen sich nach eigenen Angaben wegen der Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Die Ergebnisse der Umfrage unterstrichen die «katastrophale Lage», so der DEHOGA.

Impflicht - Was gilt und was Arbeitgeber jetzt tun müssen

Angesichts der Impflicht stellen sich immer mehr Betroffene, vor allem Arbeitgeber, die Frage, was jetzt zu tun ist. Abwarten? Einfach nichts machen oder proaktiv handeln? ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel klärt auf.