Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium stehe in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen.
Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter, der SPD sagt: „Gastronomie ist essentiell für unsere Innenstädte. Als Orte der Begegnung sind gastronomische Einrichtungen das Herzstück unserer Kommunen. Es ist daher unsere Pflicht, sie in diesen Zeiten der Krise zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ein hochwertiges gastronomisches Angebot genießen können. Damit steigern wir auch die Attraktivität des ländlichen Raums. Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringen keine Steuereinnahmen.“,
Lena Werner, die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ergänzt: „Es besteht das Risiko, dass die Gastronom gezwungen sind, die entstehenden Mehrkosten bei einem Steuersatz von 19 Prozent auf die Kunden umzulegen. Als Sozialdemokraten ist es uns wichtig, dass auch weiterhin alle Menschen trotz Inflation gastronomische Angebote nutzen können. Damit erhalten wir auch die Lebensqualität. Es ist wichtig, dass wir das Vertrauen der Branche nicht verlieren. Wir müssen zu unseren Zusicherungen stehen, der Gastronomie dabei zu helfen, die multiplen Krisen der letzten Jahre zu überwinden. Als Tourismuspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir das mithilfe einer dauerhaften Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer tun. Hiermit schaffen wir für die Branche mehr Planungssicherheit und haben mit diesem Vorgehen ein essenzielles Instrument gegen die aktuellen Preissteigerungen.“
Guido Zöllick, Präsident des DEHOG Bundesverbandes kommentierte in Berlin: „Die 7 Prozent müssen bleiben“, und führte weiter aus: „Unsere Branche braucht verlässliche Perspektiven. Gleichzeitig wird damit die überfällige steuerliche Gleichbehandlung von Essen hergestellt. Wir verlassen uns darauf, dass die Politik Wort hält“, so der DEHOGA-Präsident, der damit auf ein Versprechen des Bundeskanzlers anspielt. „Das schaffen wir nie wieder ab“, hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der „ARD-Wahlarena“ im letzten Bundestagswahlkampf mit Blick auf die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesagt.
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