CDU in Hamburg fordert weiter abgesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie

| Politik Politik

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Beibehaltung des auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen. Bereits jetzt hätten Restaurants, Bars und Cafés aufgrund gestiegener Kosten ihre Preise deutlich anheben müssen - was auch die Gäste zu spüren bekommen hätten, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Antrag der Fraktion.

«Eine erneute Preissteigerung wird die gesamte Branche erheblich beschädigen und am Ende eine unbekannte Zahl an Insolvenzen hervorrufen», wird darin gewarnt.

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise will die Bundesregierung die für die einst von der Corona-Pandemie besonders gebeutelte Branche geschaffene Krisenhilfe auslaufen lassen und ab Januar wieder zum alten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zurückkehren.

Nach den Corona-Jahren finde Hamburgs Gastronomie gerade wieder zu alter Stärke zurück, sagte David Erkalp, Fraktionssprecher für Einzelhandel und Tourismus. «Hier wird einem ganzem, sich gerade erholenden Wirtschaftszweig durch hohen Kostendruck massiv geschadet.» Essen und Trinken dürfe kein Luxusgut werden. «Die Leidtragenden werden die Wirte und Gäste sein, die die von der Ampel willentlich erhöhten Kosten tragen müssen.»

Rot-Grün in Hamburg müsse sich in Berlin für die Beibehaltung des abgesenkten Steuersatzes starkmachen, sagte Erkalp. «Stattdessen wird mutlos auf die Entscheidungen der Ampel verwiesen. Mit verantwortungsvoller Politik für Hamburg hat dieses Verhalten rein gar nichts zu tun.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.

Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Erklärtes Ziel der EU-Kommission war es, den Reisenden mehr Rechte einzuräumen. Dieser Anspruch spiegelt sich nun in dem vorgelegten ersten Papier wider, auch wenn es insgesamt nicht so drastisch ausfällt, wie von den Verbänden befürchtet.

«Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder am Mittwoch für Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaums im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Ein Rezept gibt es dafür noch nicht.