Chance für Osterurlaub: Söder wirbt für Corona-Öffnungsmatrix

| Politik Politik

Trotz der aktuell unklaren Perspektiven in der Corona-Krise wegen Virusmutationen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch Chancen für einen Osterurlaub in diesem Jahr. «Ostern ist noch völlig offen. Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen», sagte der CSU-Chef am Freitag nach einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und 96 bayerischen Kommunalpolitikern.

Wer es jetzt sehr überstürze, «der gefährdet den Osterurlaub mehr als jemand, der es jetzt etwas langsamer angehen lässt». Bei der Konferenz von Bund und Ländern am 3. März könne dies besser eingeschätzt werden.

Derzeit sei Deutschland in einer «hochsensiblen Phase» der Pandemie, sagte Söder. Es sei eine Gratwanderung zwischen Sorgen und Wünschen. Es zeige sich, dass die Infektionszahlen aktuell nur noch leicht sinken würden, zugleich aber der Anteil der nachgewiesenen Infektionen mit Virusmutationen steil steige.

Die Politik dürfe deshalb nicht «irgendwelchen kurzfristigen Stimmungen» nachgeben, sondern müsse weiter sorgfältig vorgehen, betonte Söder. «Wir brauchen eine intelligente Öffnungsmatrix, keinen starren Stufenplan, aber eine Öffnungsmatrix, die ein breites Instrumentarium bietet, um entsprechend zu reagieren.» Hierzu zähle ausdrücklich auch die Option, auch bei Verschlechterungen schnell reagieren zu können.

Dies beinhalte auch die Möglichkeit für regionale Differenzierungen, wenn die jeweiligen Infektionszahlen deutlich auseinander lägen. In jedem Fall müsse durch eine kluge Steuerung verhindert werden, dass es zu einem Shopping-Tourismus komme, bei dem auch Menschen aus Hotspots in andere Kommunen fahren. Im Handel seien hierfür etwa Öffnungskonzepte mit kleinen Quadratmeterzahlen pro Kunde oder Terminvergaben an Kunden denkbar. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.