Clubs wollen in NRW öffnen - auch Düsseldorfs Oberbürgermeister dafür

| Politik Politik

In Nordrhein-Westfalen werden Rufe lauter, Clubs und Diskotheken wieder zu öffnen, um damit illegale Partys in Parks und an anderen Orten zu verhindern. «Wir müssen nicht bis Ende August darauf warten. Tanzen in unseren Betrieben in kontrolliertem Rahmen ist sicherlich sicherer als unkontrolliert privat», sagte Haakon Herbst, Regionalpräsident im Branchenverband Dehoga Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung sieht für Clubs und Diskotheken eine Öffnungsperspektive ab dem 27. August vor.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) warb in einem Brief an das Land für eine frühere Öffnung der Clubs unter strengen Hygieneauflagen. Auch in Düsseldorf drängten vor allem junge Menschen bei immer besser werdendem Wetter besonders an den Wochenenden in die Innenstadt um zu feiern, heißt es darin. Es sei zu befürchten, dass dies in den Sommerferien weiter zunehme. Das stelle die Stadt vor große Herausforderungen. Keller erwartet, dass eine Öffnung der Clubs und Diskotheken «zu einer spürbaren Entspannung der Sicherheitslage führt».

Polizei und Ordnungsämter in Nordrhein-Westfalen haben an den vergangenen Wochenenden in mehreren NRW-Städten illegale Feiern aufgelöst. In Leverkusen trafen sie etwa am vergangenen Samstag rund 500 Jugendliche in einem Park an. In Krefeld feierten nach Polizeiangaben 250 bis 300 Menschen in einer Halle.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».