Corona-Einreisebeschränkungen entfallen für fast alle Länder 

| Politik Politik

Um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können, war eine Einreise nach Deutschland zwei Jahre lang nur unter Beschränkungen möglich. Es galten sowohl Anmeldepflichten als auch Impf- oder Testpflichten. Mit Wirkung vom 1. Juni 2022 wurde die Coronavirus-Einreiseverordnung dahingehend entschärft, dass solche Pflichten nur noch für Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten bestehen.

Davon unabhängig wurden mit Wirkung vom 11. Juni 2022 von der Bundesregierung nun auch pandemiebedingte Beschränkungen aufgehoben, die bis dato für Einreisen von außerhalb der EU galten. Vorher waren Einreisen von außerhalb der EU nur mit wichtigem Grund und grundsätzlich nur mit Impfnachweis möglich.

Wegfall der Corona-Einschränkungen

Einreisen nach Deutschland sind nun aus allen Ländern ohne besondere SARS-CoV-2-Beschränkungen möglich, also ohne Anmelde-, Impf- oder Testpflichten. Es gelten nur mehr die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen und sonstigen grenzpolizeilichen Einreisebestimmungen.

Aufgrund des sogenannten Gegenseitigkeitsvorbehaltes gilt jedoch weiterhin eine Ausnahme für Einreisen aus China. Weil China selbst noch sehr strenge pandemiebedingte Einreiseregeln hat, gelten solche auch wechselseitig. Über diese Beschränkungen informiert die deutsche diplomatische Vertretung in China auf ihrer Website.

Einreisebeschränkungen bei Virusvariantengebieten

Strengere Einreisebestimmungen treten gemäß der CoronaEinreiseV automatisch wieder in Kraft, sofern ein Land als Virusvarianten-Gebiet deklariert wird. Dann würden für Einreisen aus solchen Gebieten insbesondere wieder eine Pflicht zur digitalen Anmeldung vor der Einreise sowie eine anschließende Quarantäne greifen. In einem Virusvarianten-Gebiet müsste eine im Vergleich zur vorherrschenden Omikron-Variante "pathogenere" (krankmachendere) Variante grassieren. Das ist nach derzeitigem Kenntnisstand nirgendwo der Fall. Sollten Virusvarianten-Gebiete entstehen, werden sie auf der Website des Robert Koch-Instituts veröffentlicht.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.