Politik
Deutschland setzt sich wegen der Corona-Hilfen bei der EU-Kommission für großzügigere Beihilferegeln ein. Die EU-Regeln erlaubten als sogenannte Kleinbeihilfe staatliche Unterstützung von insgesamt bis zu einer Million Euro pro Betrieb ohne weitere Nachweise, heißt es in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Die Bundesregierung setzt sich im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür ein, dass dieser Höchstbetrag aufgrund der Dauer der Krise deutlich erhöht wird.» Über das Papier, das sich an die Bundestagsabgeordneten der Koalition richtet, hatte zuvor das «Handelsblatt» berichtet.
Mehr Spielraum soll es demnach auch für darüber hinausgehende staatliche Hilfen geben. Für Hilfen zwischen einer und vier Millionen Euro gebe es derzeit bereits eine Regelung mit Brüssel. Für staatliche Hilfen von über vier Millionen Euro seien die Abstimmungen mit der Kommission noch im Gange, heißt es in dem Papier. Eine Genehmigung stehe noch aus. «Im Fall der Dezemberhilfe wird sich die Bundesregierung im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass für die großen Unternehmen eine entsprechende Ausgestaltung möglich wird.»
«Wir sind mit der Kommission im Gespräch und suchen nach tragfähigen und rechtssicheren Lösungen», sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem «Handelsblatt». Alle Seiten seien sich der Dringlichkeit bewusst.
«Wir müssen jetzt dringend sicherstellen, dass die Hilfen auch ankommen und nicht von Brüssel ausgebremst werden», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Zeitung. Die EU bringe stur ein Beihilfesystem zur Anwendung, das für Schönwetter-Zeiten gemacht sei. «Jetzt haben wir absolute Ausnahmezeiten und brauchen deshalb praxisnahe Ausnahmen.» (dpa)
