Corona-Kabinett kassiert Spahns Schnellteststart

| Politik Politik

Eigentlich hatte Gesundheitsminister Spahn versprochen, dass ab dem 1. März Schnelltests für alle Bürger zur Verfügung stehen. Den Starttermin für die Testoffensive hat das Corona-Kabinett nun kassiert.

Zwar sollen zukünftig mehr Tests helfen, das Coronavirus zu kontrollieren. Darüber solle nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zunächst angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken.

Merkel plädierte angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie. Öffnungsschritte müssten mit vermehrten Tests gekoppelt und klug eingeführt werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Merkel sieht nach ihren Angaben drei Bereiche für Pakete einer Öffnungsstrategie: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Sportgruppen, Restaurants und Kultur. 

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte nach diesen Informationen, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung. Regierungssprecher Seibert sagte, der Anteil der britischen Variante betrage 20 bis 25 Prozent. «Man muss sicher davon ausgehen, dass dieser Anteil noch weiter zunimmt.» Öffnungsschritten seien dadurch komplizierter geworden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.