Politik
Auch die Bundeländer steigen vorsichtig in die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein. Restaurants bleiben aber bundesweit geschlossen, Hotels zur touristischen Nutzung. Ein Überblick von Norden nach Süden.
Kabinett berät über Corona-Bestimmungen in Schleswig-Holstein
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will am Donnerstag in einer Videokonferenz darüber beraten, wie die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im nördlichsten Bundesland genau umgesetzt werden. Dabei sind viele Detailfragen noch offen, die die einzelnen Bundesländer unterschiedlich regeln können.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Mittwoch nach der Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs angekündigt, dass die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen auch in Schleswig-Holstein bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Zudem bleibe das nördlichste Bundesland für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer gesperrt.
«Wir haben uns zu dem gesamten Bereich Tourismus, Gastronomie und Restaurants und eben auch Reiseverkehr darauf verständigt, dass die bisherigen Regelungen genauso fortbestehen», sagte Günther.
Als Lockerung werden auch in Schleswig-Holstein Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter ab 20. April öffnen können.
Schulen und Kitas bleiben bis 4. Mai grundsätzlich geschlossen. Wie geplant sollen aber die Abiturprüfungen ab 21. April in Schleswig-Holstein beginnen. In den prüfungsfreien Tagen werde es Unterricht geben für die Abschlussjahrgänge, sagte Günther.
Die Kultusminister der Länder streben nach Angaben von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in der Corona-Krise einen schrittweisen Wiedereinstieg in den Schulunterricht an. Darin seien sich die Fachminister der Kultusministerkonferenz (KMK) bei ihrer Telefonkonferenz am Mittwochabend einig gewesen, sagte Prien nach der Konferenz. «Die weiteren Schritte für Schleswig-Holstein stellen wir am Donnerstag nach Beratung in der Jamaika-Runde vor.»
Die KMK soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
Die Betreuungsangebote für Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, sollen künftig auch für weitere Berufsgruppen gelten. «Wir werden das deutlich ausweiten», kündigte Günther an. Die künftigen Regelungen sind noch nicht veröffentlicht worden.
Großveranstaltungen sollen bis 31. August bundesweit nicht stattfinden. Als ein konkretes Beispiel für Schleswig-Holstein nannte Günther das Heavy Metal Festival in Wacken im Kreis Steinburg, zu dem jedes Jahr etwa 80 000 Musikfans aus aller Welt kommen.
Die Ministerpräsidenten hätten nicht die Größe von Großveranstaltungen festgelegt. In diesem Punkt wolle die Koalition am Donnerstag schnell Klarheit schaffen, sagte Günther. Zu den Großveranstaltungen im Land zählen auch das Schleswig-Holstein Musik Festival und die Karl May Festspiele in Bad Segeberg.
Hamburg bereitet Corona-Lockerungen vor
Nachdem sich Bund und Länder auf erste Lockerungen der Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt haben, wird in Hamburg an der Umsetzung gearbeitet. Zunächst werden am Donnerstag die Behörden prüfen, wie die Beschlüsse in die bestehenden Verordnungen der Stadt eingebracht werden können. Am Freitag will dann der rot-grüne Senat zusammenkommen, um darüber zu entscheiden.
In einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich die Regierungschefs der Länder am Mittwoch darauf verständigt, dass kleine Geschäfte schon ab der kommenden Woche wieder öffnen können, wenn sie über ein Hygienekonzept verfügen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Außerdem soll ab dem 4. Mai der Unterricht für einzelne Jahrgänge an den Schulen wieder losgehen: Zunächst mit den vierten Klassen der Grundschulen und den Abschlussklassen der weiterführenden Schulen. Die Kontaktbeschränkungen werden aber bis mindestens zum 3. Mai verlängert. Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August untersagt bleiben.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüßte die dosierten Lockerungen und warnte davor, die erzielten Erfolge im Kampf gegen Corona zu verspielen. «Wir haben nicht viel Spielraum. Das Eis ist dünn», sagte er im Anschluss an die Beratungen in Berlin. «Durch die große Disziplin der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist es gelungen, das Infektionsgeschehen sehr stark zu verlangsamen. Aber wir dürfen diesen Erfolg nicht riskieren.»
Die Handelskammer Hamburg begrüßte «das umsichtige Vorgehen von Bund und Ländern», wie Präses Norbert Aust mitteilte. Zugleich müsse es für jene Branchen, deren Auflagen nicht gelockert würden, zeitnah einen Plan mit einer Perspektive geben. Der Industrieverband IVH machte sich für «die baldige, bedachte, schrittweise Rückführung der Einschränkungen» für die Industrie stark. Der industrielle Sektor insgesamt sei vom Gesetzgeber als «systemrelevant» zu behandeln, meinte IVH-Vorstandschef Matthias Boxberger.
Unterdessen wurde am Mittwoch die Hamburger Corona-Hilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige gestoppt, nachdem Betrüger ähnlich wie zuvor schon in Nordrhein-Westfalen versucht hatten, abzukassieren. Wie die Finanzbehörde mitteilte, hatten Kriminelle die Antragsteller auf gefälschte Internetseiten gelockt, um mit deren Daten die staatlichen Hilfen auf andere Konten auszahlen zu lassen.
Ein finanzieller Schaden sei nach ersten Erkenntnissen nicht entstanden, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). «Die Betrüger haben auf schändliche Weise und im großen Stil versucht, die Not der Menschen auszunutzen.» Die Beantragung der Hilfen solle bereits im Laufe des Donnerstags wieder möglich sein. Geplant sei, die Auszahlungen in der kommenden Woche wieder aufzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern lockert Corona-Schutzvorschriften leicht - Schulstart Ende April
Ungeachtet der weiterhin niedrigen Infektionszahlen im Land hält Mecklenburg-Vorpommern im Kampf gegen die Corona-Pandemie an einschneidenden Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Versammlungsverbot fest. Doch sollen in den kommenden Tagen das Verkaufsverbot weitgehend aufgehoben und Schulen wieder geöffnet werden. «Wenn wir jetzt mit den Lockerungen gut, behutsam und vernünftig umgehen und uns an das Kontaktverbot halten, dann gibt es die große Möglichkeit, Schritt für Schritt weiterzumachen», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch in Schwerin.
Zuvor hatte sie an einer etwa vierstündigen Schaltkonferenz zwischen den Länder-Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilgenommen. Dabei hatten sich Bund und Länder auf erste Lockerungen der bislang geltenden Corona-Schutzvorschriften verständigt, das strikte Kontaktverbot aber bis mindestens zum 3. Mai verlängert.
Ende April soll in Mecklenburg-Vorpommern, beginnend mit den oberen Klassenstufen 10, 11 und 12, schrittweise der Schulunterricht wieder aufgenommen werden. Damit solle insbesondere den Schülern der Abschlussklassen die Möglichkeit gegeben werden, sich mit Hilfe der Lehrer auf die anstehenden Prüfungen vorzubereiten, erklärte Schwesig.
Parallel solle bis Anfang Mai ein Konzept erarbeitet werden, das auch die Rückkehr weiterer Altersklassen an die Schulen erlaubt. «Wichtig ist, dass wir behutsam vorgehen», warb Schwesig vor allem auch bei den Eltern um Geduld. Sie stellte zugleich aber auch Lockerungen für die bislang stringent gehandhabte Notfallbetreuung von Kindern in den Kitas und im Grundschulbereich in Aussicht. Konkrete Regelungen dazu werde das Kabinett auf seiner Sitzung am Donnerstag beschließen.
Nach wochenlanger Zwangsschließung dürfen ab 20. April Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen. Nach Angaben Schwesigs können Baumärkte im Nordosten vorfristig schon vom 18. April an wieder Kunden empfangen. Für den Einkauf und bei Fahrten mit Bus oder Bahn empfahl Schwesig das Tragen von Stoffmasken. Friseure sollen - allerdings nur mit medizinischen Schutzmasken - ab 4. Mai wieder arbeiten dürfen. Großveranstaltungen mit 1000 und mehr Gästen bleiben bis Ende August verboten. Restaurants, Bars und Gaststätten müssen bis auf weiteres geschlossen bleiben.
Darauf reagierte der Gastronomie-Verband Mecklenburg-Vorpommerns mit Enttäuschung und Unverständnis. «Wir haben keinen Fahrplan und damit auch keine Perspektive für unsere Unternehmen», beklagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes im Land, Lars Schwarz unter Hinweis auf die bisherigen Einnahmenausfälle und die für viele Betreiber inzwischen prekäre finanzielle Lage. Einer Verbandsumfrage zufolge hatten im Nordosten neun von zehn Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie staatliche Soforthilfen beantragt.
In dieser ersten Runde habe es für den Bereich Gastronomie wegen der Kontaktdichte noch keine Möglichkeit für Lockerungen gegeben, machte Schwesig deutlich. Wenn es aber gelinge, die Infektionszahlen weiter niedrig zu halten, könnten auch Gastronomen wieder öffnen. Für die kommende Woche kündigte die Regierungschefin Gespräche mit den Fachverbänden an.
Die norddeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) machten deutlich, dass sie schrittweise Lockerungen der Corona-Einschränkungen für die gesamte Wirtschaft erwarten. Ein Eckpunkte-Programm für eine Exit-Strategie sieht beispielsweise klare und verbindliche Hygienevorschriften vor, unter denen Betriebe wieder öffnen könnten, statt pauschaler Betriebsverbote für ganze Branchen.
Infolge der Corona-Krise haben in Mecklenburg-Vorpommern bislang rund 13 100 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Dies sei ein Anstieg um rund 500 Unternehmen im Vergleich zur Auswertung in der vergangenen Woche, teilte die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Kiel mit. Die Anzeigen stammen vor allem aus dem Gastgewerbe, dem Einzelhandel mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, der Baubranche und dem Gesundheitswesen, wie es hieß. Die Bundesagentur übernimmt bei Kurzarbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.
Die Zahl der bestätigten Covid-19-Infektionen stieg in Mecklenburg-Vorpommern bis Mittwoch (16.00 Uhr) um zehn auf nunmehr 633 Fälle. Zwei weitere Patienten mit der Lungenkrankheit starben, so dass die Zahl der Toten jetzt bei 13 liegt, wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) mitteilte. Landesweit müssen oder mussten 90 Menschen in Kliniken behandelt werden, 15 von ihnen liegen auf einer Intensivstation. Mit etwa 39 Infizierten pro 100 000 Einwohnern weist der Nordosten bundesweit weiterhin die geringste Infektionsquote auf.
Niedersachsen steigt vorsichtig in Corona-Lockerungen ein
Nach Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine vorsichtige und schrittweise Lockerung der Beschränkungen in Aussicht gestellt. «Wir werden in den nächsten Monaten auszutesten haben, ob Lockerungen möglich sind oder ob sie dazu führen, dass Infektionszahlen wieder deutlich steigen. Dann wäre alles das, was wir erreicht haben, unter dem Strich vergeblich gewesen», sagte Weil am Mittwochabend in Hannover. «Wir wissen, was wir geschafft haben, aber wir wissen auch, dass wir die Krise längst noch nicht überwunden haben», sagte Weil. «Wir müssen uns ausdrücklich vorbehalten, Lockerungen zurückzunehmen, wenn es das Infektionsgeschehen erforderlich macht.»
Bei der schrittweisen Öffnung der Schulen soll in Niedersachsen am 27. April der Anfang mit den Abschlussklassen gemacht werden. Dies seien die Jahrgänge 13 und 10, sagte Weil. Details werde Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Donnerstag bekanntgeben. Ein Sprecher des Kultusministeriums erläuterte, am 27. April sollten Abiturienten sowie diejenigen Schüler starten, die in diesem Jahr ihren Haupt- oder Realschulabschluss machen. Geplant seien Prüfungsvorbereitungen. Vom 4. Mai an soll dann der Schulbetrieb mit einigen wenigen Klassenstufen beginnen. Regierungschef Weil bat die Schülerinnen und Schüler um Geduld.
Im Handel sollen in Niedersachsen auf Basis der bundesweiten Vereinbarungen zunächst Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Einige wenige Ausnahmen könne es zum Beispiel für den Kfz-Handel geben - dies sei ein wichtiger Punkt für Niedersachsen, betonte Weil. Auch Buchhandel und Fahrradhandel gehörten zu den Ausnahmen. Ziel sei, dass die Verordnung am Montag in Kraft trete. Friseurgeschäfte sollen am 4. Mai öffnen dürfen.
Bei Hotels, Bars und Gaststätten gibt es auch in Niedersachsen zunächst keine Lockerungen der bisherigen Einschränkungen. Er wisse, dass diese Branche sehr unter der Situation leide, sagte Weil. Einen Zeitpunkt, wann wieder Übernachtungen oder Restaurantbesuche möglich sein werden, wollte er nicht nennen. «Das wäre reine Spökenkiekerei.» Er wolle keine falschen Erwartungen wecken. Kneipen und Restaurants dürfen derzeit nur Speisen zur Lieferung oder Abholung für den Verzehr zu Hause anbieten.
Trotz des Festhaltens an vielen Beschränkungen sieht der Ministerpräsident aber eine kleine Hoffnung auf Sommertourismus in Niedersachsen. Wenn sich zeige, dass sich die Bevölkerung mit persönlichen Kontakten weiter sehr zurückhalte und die Infektionszahlen weiter sinken, könne dies eine Grundlage sein für einen Sommer, der dem vergangener Jahre zumindest ähnele. Allerdings könne die Entwicklung auch in eine vollkommen andere Richtung gehen, wenn in Folge erster Lockerungen die Zahl der Infektionen wieder in die Höhe schnellt. «Ich würde mir sehr wünschen, wenn mein persönlicher Sommer so wäre, wie sonst auch», sagte Weil. «Aber ich schließe nicht aus, dass es anders sein wird.»
Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte bleiben zunächst weiterhin verboten. Zwar sei es den Ministerpräsidenten ein besonderes Anliegen, allen gläubigen Menschen die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen. Dazu müssten bis auf weiteres aber digitale Wege genutzt werden. Mit den großen Religionsgemeinschaften werde das Gespräch gesucht, um zu schauen, wie und wo Gottesdienste möglichst schnell wieder möglich seien.
Aus Sicht von Weil haben die Corona-Einschränkungen im Alltag seit rund vier Wochen Erfolg gehabt. «Die schon über Ostern befürchtete Überforderung unseres Gesundheitssystems ist nicht eingetreten.» So gebe es - anders als befürchtet - noch eine deutliche Reserve an Beatmungsgeräten. Gleichwohl seien auch in Niedersachsen Todesfälle zu beklagen. Im Vergleich zu anderen Ländern sei der Verlauf der Coronavirus-Pandemie aber milde.
Sachsen-Anhalt: Kabinett soll neue Corona-Regeln beschließen
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf eine grundsätzliche Verlängerung des Corona-Kontaktverbots und erste Lockerungen von Maßnahmen will Sachsen-Anhalts Regierung die Beschlüsse formal umsetzen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine Minister kommen dafür am Donnerstag (10.00 Uhr) zu einer Sondersitzung des Kabinetts zusammen. Am Nachmittag (14.00 Uhr) will Haseloff gemeinsam mit Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (beide SPD) die Öffentlichkeit über die genauen Konsequenzen der Beratungen informieren.
In einer Telefonschalte hatten sich am Mittwoch die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die grundsätzliche Verlängerung des seit Ende März geltenden Kontaktverbots geeinigt. Gleichzeitig wurden aber auch erste Lockerungen vereinbart: So dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern bereits ab Montag wieder öffnen, Schulen dürfen ab 4. Mai schrittweise wieder den Betrieb aufnehmen.
Bremens Regierungschef: Schritte zurück ins normale Leben
Die Schulen in Bremen werden vom 4. Mai an schrittweise wieder ihren Betrieb aufnehmen. Priorität hätten dabei Abschlussklassen von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie die vierten Klassen der Grundschulen, wie Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch mitteilte. Über die Einzelheiten würden nun die Kultusminister beraten. Zu den offenen Fragen gehörten unter anderem, unter welchen Hygienebedingungen der Unterricht stattfinden könne, ob er rotierend an abwechselnden Tagen abgehalten werde und wie groß die Schülergruppen sein dürften.
Mit Blick auf die Lockerung für den Einzelhandel will auch Bremen der Leitlinie folgen, eine Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu ermöglichen. Ob dies bereits am Montag oder erst am Dienstag gelinge, müsse sich zeigen. Bis Freitag sollen die rechtlichen Bedingungen geschaffen werden.
Es gebe aber die dringende Empfehlung an die Menschen, Alltagsmasken beim Einkaufen oder der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu tragen. Die seien zwar keine medizinischen Masken, sie könnten aber sehr wohl die Verbreitung von Viren hemmen.
Bovenschulte sagte, in den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein insgesamt «guter Beschluss» zustande gekommen. Es sei eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, die den Weg zurück ins alltägliche Leben wiesen.
Brandenburg: Erste Lockerungen der Corona-Regeln geplant - Beratung mit Kommunen
Die Menschen in Brandenburg müssen sich wegen der Corona-Krise auf Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai einstellen. Aber kleinere Geschäfte sollen voraussichtlich ab Ende April öffnen können, der Schulunterricht soll für bestimmte Klassen ab Anfang Mai wieder starten. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochabend in Potsdam an. Das Kabinett will dies am Freitag formal beschließen. Dazu seien am Donnerstag und Freitag Beratungen mit den Kommunen geplant, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) ankündigte. Bund und Länder hatten sich zuvor in einer Telefonkonferenz auf Lockerungen verständigt.
Der Regierungschef bat die Bürger um weitere Geduld. «Das Virus hat nichts, aber auch gar nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüßt», sagte Woidke. «Wir dürfen nicht aufs Spiel setzen, was wir gemeinsam in den letzten Wochen unter vielen Entbehrungen erreicht haben.» Bis vorerst zum 3. Mai dürfen Brandenburger draußen weiter nur mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder höchstens mit einer Person außerhalb des Haushalts mit 1,5 Meter Abstand unterwegs sein. Private Reisen sollen weiter vermieden werden.
Läden mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sollen unter Hygieneauflagen und Steuerung des Zutritts wieder öffnen. Auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen soll das gelten - unabhängig von der Fläche. Woidke geht davon aus, dass die Läden ab 27. April öffnen, will dies aber mit Berlin abstimmen. Die Schulen sollen ab dem 4. Mai allmählich wieder öffnen. Den Anfang sollen die Abschlussklassen machen und die Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen sowie die letzten Grundschulklassen. Ab 27. April sollen Prüfungen wieder stattfinden. Kitas bleiben vorerst zu, die Notbetreuung soll aber ausgeweitet werden.
Die CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hält die geplanten Lockerungen nicht für ausreichend. «Die Öffnung geht definitiv zu langsam», sagte die frühere CDU-Landeschefin der Deutschen Presse-Agentur. «Ich hätte erwartet, dass wenigstens am Montag die Kontakt- und Reisebeschränkungen aufgehoben werden.» Die Brandenburger hätten es verstanden, auf Hygiene und Abstand zu achten. Ludwig forderte, dass ab 20. April alle Unternehmen wieder wirtschaften können.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam warnte ebenfalls vor zu langen Beschränkungen für die Wirtschaft. Es «muss darauf geachtet werden, dass derzeit tausende Existenzen unverschuldet auf dem Spiel stehen», erklärte IHK-Präsident Peter Heydenbluth in einer Mitteilung. Nötig seien verantwortungsvolle Pläne zum Wiederanfahren von Schulen, Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben. Er forderte auch, dass es gleiche Regeln in Berlin und Brandenburg gibt.
Das Kraftfahrzeuggewerbe in Berlin und Brandenburg sieht die geplante Öffnung der Geschäfte in Stufen vorsichtig optimistisch. «Das Wichtigste ist, dass die Autohäuser wieder arbeiten können», sagte der Präsident des Landesverbandes des Kfz-Gewerbes Berlin-Brandenburg, Hans-Peter Lange, der dpa. Man müsse erst einmal sehen, wie die Kunden nach den vergangenen Wochen der Beschränkungen reagierten. Lange beschrieb die Lage im Kfz-Gewerbe als prekär.
Berliner Senat berät über Verlängerung der Corona-Beschränkungen
Leitlinien für das weitere Vorgehen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs am Mittwoch bei einer Schaltkonferenz beschlossen. Sie verständigten sich darauf, geltende Kontaktverbote bis mindestens 3. Mai beizubehalten. Private Reisen bleiben ebenso untersagt wie Großveranstaltungen und Gottesdienste. Clubs, Kneipen, Restaurants und Friseure bleiben dicht, ebenso Kitas.
Lockerungen soll es dagegen für den Handel geben: So sollen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen ab Montag wieder öffnen dürfen. Der Schulbetrieb soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Die Länder können in einzelnen Punkten von dieser Linie abweichen und haben das teils auch schon angekündigt.
Müller warb um Verständnis, dass Bund und Länder die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie nur langsam und schrittweise lockern. «Mit einer schnellen Lockerung ist niemandem geholfen. Uns muss allen klar sein, dass wir uns weiterhin in einer Pandemie befinden», erklärte er nach der Schaltkonferenz mit Merkel.
«Wichtig ist, dass wir uns darauf einigen konnten, die Schulen für die Abschlussjahrgänge wieder zu öffnen und dem Einzelhandel größtenteils unter strengen Maßgaben die Möglichkeit zu geben, seinen Betrieb aufzunehmen», so Müller weiter. Gleichzeitig halte er es für richtig, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai zu verlängern. Durch dieses bundesweit einheitliche Vorgehen werde Zeit gewonnen, die Pandemie weiter einzudämmen.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte die geplanten Lockerungen für Geschäfte nach wochenlangem Corona-Shutdown. «Die neuen Maßnahmen brauchen Erklärung! Nur Geschäfte bis 800qm öffnen zu lassen, macht welchen Sinn?», twitterte er. «Ich verstehe es nicht und ich denke, vielen geht es genauso.» Auch die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Beatrice Kramm, bezeichnete die Regelung als «nicht nachvollziehbar». «Unabhängig von den Größen der Ladenflächen sollten alle Händler öffnen dürfen, die sich an Hygiene- und Abstandsregelungen halten.»
Gleichwohl sei der Beschluss von Bund und Ländern ein positives Signal für die Berliner Wirtschaft. «Begrüßenswert ist besonders die perspektivische Öffnung des Einzelhandels», so Kramm. Bei der konkreten Ausgestaltung der Beschlüsse sollte sich der Senat aus ihrer Sicht eng mit der Brandenburger Landesregierung abstimmen. «Was in Berlin gilt, muss auch in Brandenburg gelten und anders herum.»
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger vertrat die Ansicht, dass die Unternehmen verlässliche politische Vorgaben brauchen, wie es in der Corona-Krise mittelfristig weitergehen soll. «Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, deshalb fordere ich den Senat auf, eine Perspektive zu schaffen nicht nur bis Anfang Mai», sagte er dem RBB.
Messe, Hoteliers oder Restaurants benötigten eine «gesicherte Perspektive», so Dregger. «Damit sie entscheiden können, dass sie durchhalten. Und wir wollen, dass sie durchhalten, weil sie Arbeitsplätze sichern.» Wenn nötig, müsse es auch weiter staatliche Hilfen geben. «Das wird nicht an der CDU-Fraktion scheitern.»
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus traten in Berlin am 10. März erste Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft. In den Tagen darauf wurden nach und nach Veranstaltungen abgesagt, Theater, Kinos, Kneipen, Clubs, Restaurants, Sportstätten, Schulen, Kitas und die meisten Geschäfte mussten schließen.
Seit 23. März schließlich gilt ein sogenanntes Kontaktverbot, das zwischenzeitlich schon einmal um 14 Tage bis 19. April verlängert wurde und nun wohl erneut verlängert wird. Laut der vom Senat beschlossenen Verordnung müssen sich Berliner «ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft» aufhalten.
Es gibt aber Ausnahmen wie Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft. Dazu müssen 1,5 Meter Mindestabstand sichergestellt sein, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten. Nur bei Familien darf die Gruppe größer sein.
Thüringen lockert Corona-Beschränkungen - Debatte über Details
Thüringen will die harten Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie lockern. Nach Entscheidungen der Landesregierung unter anderem zum Schulstart ab Ende April und der Öffnung kleinerer Läden ist eine Vielzahl von Detailfragen zu klären. Die Debatte darüber beginnt am Donnerstag. Sie ist Grundlage dafür, dass das Kabinett eine Verordnung erlässt, welche Regeln künftig zum Infektionsschutz in den einzelnen Bereichen gelten. Klar ist schon jetzt: Die Kontaktbeschränkungen in Thüringen bleiben bestehen, auch die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer.
Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte am Mittwochabend angekündigt, dass am 27. April die Jugendlichen in die Schulen zurückkehren sollen, die in diesem Jahr ihre Abiturprüfungen ablegten. Am 4. Mai würden die Schüler anderer Abschlussklassen folgen. Bis zum 2. Juni sollen alle Thüringer Schüler - unabhängig von der Schulform - wieder auf den Schulbänken sitzen können. Wichtig sei, dass in den Schulen der Infektionsschutz gesichert sei, sagte Ramelow.
Noch geklärt werde, wann die Prüfungstermine sind. In einem Papier der Landesregierung heißt es, dass es an den Schulen sowohl Unterricht im Klassenzimmer als auch zu Hause geben soll. Die Kindertagesstätten werden danach voraussichtlich im Mai wieder öffnen.
Ramelow sprach nach den harten Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen von einer Rückkehr in eine «veränderte Normalität». Er dankte den Thüringern, dass sie die harten Einschränkungen in den vergangenen Wochen mitgetragen haben. Sie hätten dazu geführt, dass es nicht mehr eine so große Dynamik bei Corona-Neuinfektionen in Thüringen gebe. «Die Wirkung ist gut, reicht aber noch nicht aus.»
Neu ist auch, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen können. Friseure sollen ihrem Handwerk ab 4. Mai wieder nachgehen - alles unter strengen Infektionsschutzauflagen.
Zudem sollen Bibliotheken und Archive, aber auch Zoos und botanische Gärten sowie Freilichtmuseen, Galerien, Museen und Ausstellungshallen wieder für Besucher zugänglich gemacht werden. Gespräche würden mit den Kirchen geführt, unter welchen Voraussetzungen Gottesdienste ermöglicht werden könnten. Auch über Möglichkeiten, dass das Demonstrationsrecht wahrgenommen werden kann, würde gesprochen, so Ramelow.
Erste Corona-Lockerungen in Sachsen - Land plant neue Verordnung
Nach einer von Bund und Ländern vereinbarten ersten Lockerung von Corona-Einschränkungen läuft nun der Countdown für konkrete Regelungen vor Ort. Sachsens Regierung will einen entsprechende Verordnung an diesem Freitag beschließen. Freude bei den einen dürfte von Frust bei anderen begleitet werden. Erste Reaktionen waren bis Mittwochabend noch rar.
Auf einer Video-Pressekonferenz hatte das sächsische Kabinett am Abend Lockerungen in verkündet. Die Ausgangsbeschränkung wird aufgehoben, Kontakte bleiben aber beschränkt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte das bisher solidarische und sehr disziplinierte Verhalten der Bürger, das die Erleichterung für Bevölkerung und Zusammenleben möglich mache.
Wie geplant öffnen am Montag die Schulen für Schüler, die vor den Abschlussprüfungen wie dem Abitur stehen. Kleine Geschäfte unter 800 Quadratmetern Fläche dürfen auch im Freistaat öffnen, zudem wurden Lockerungen für Garten- und Baumärkte angekündigt.
«Wir haben entschieden, dass wir weggehen von der Ausgangsbeschränkung, die ein sehr hartes und rigoroses Instrument ist», sagte Kretschmer. Künftig ist außer zu den Menschen im eigenen Haushalt auch der Kontakt zu einer Person möglich, die nicht dort lebt. Die Regierung setzt darauf, dass die Bürger verantwortungsbewusst bleiben. «Das ist die Grundlage, dass wir mit den Maßnahmen über die Zeit kommen.»
Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) kündigte Lockerungen bei Garten- und Baumärkten an. Es gehe um Produkte, die jetzt verkauft werden müssten, sagte er. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) geht davon aus, dass mit den beschlossenen Lockerungen ein Anstieg der Infektionszahlen verbunden ist. Bei der Geschäftsöffnung müssten die Auflagen des Gesundheitsschutzes beachtet werden.
Am Freitag will die Regierung mit Vertretern verschiedener Religionen beraten werden. Dabei geht es laut Kretschmer etwa um Gottesdienste in kleinem Rahmen oder Andachten.
Im Freistaat hatten sich bis Mittwoch nachweislich 4028 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der positiv Getesteten erhöhte sich erneut um 113 innerhalb eines Tages. 87 Covid-19-Patienten sind bisher gestorben.
Kein NRW-Sonderweg aus der Corona-Krise, aber Eile für Schulbetrieb
Beim vorsichtigen Ausstieg aus den corona-bedingten Einschränkungen schlägt Nordrhein-Westfalen keinen Sonderweg ein. Das bevölkerungsreichste Bundesland nutzt aber den schnellsten Korridor einer Bund-Länder-Vereinbarung, um nach den Osterferien schrittweise wieder die Schulen zu öffnen. Die Kitas hingegen blieben auch in NRW zunächst weiter geschlossen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwochabend in Düsseldorf.
In einem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hatten sich Bund und Länder zuvor auf einige Lockerungen geeinigt, die insbesondere kleinen Geschäften zugutekommen sollen. Die meisten Beschränkungen werden allerdings verlängert.
Er sei froh, dass sich Bund und Länder nun erstmals auf den Weg gemacht hätten «hin zu einer verantwortungsvollen Normalität», sagte Laschet. Als Niederlage für NRW stufte der CDU-Politiker die gemeinsamen Beschlüsse nicht ein - obwohl seine beiden freidemokratischen Minister für Schule und für Familie, Yvonne Gebauer und Joachim Stamp, noch am Dienstag einen ambitionierteren Exit-Kurs für Kita und Schule signalisiert hatten.
Bundesweit soll es grundsätzlich nur für einige Jahrgänge ab dem 4. Mai wieder Unterricht geben - einzelne Länder können aber von dem Termin abweichen. Schließlich starteten ja auch in einigen Ländern schon im Juni die Sommerferien, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. In NRW beginnen die Sommerferien am 29. Juni.
Am Start der Abiturprüfungen zum 12. Mai werde festgehalten, bekräftigte Laschet. Gebauer erläuterte in einer Mitteilung: «Nach einer Vorbereitungszeit für Schulleitungen, Lehrkräfte und anderes Personal ab dem 20. April 2020 sollen die Schulen wenige Tage später für die Schülerinnen und Schüler wieder öffnen, für die Abschlussprüfungen anstehen.» Am diesem Donnerstag werde sie den Schulausschuss des Landtags über Details informieren.
Gebauer betonte: «Die Entscheidung der Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin bieten eine verlässliche Grundlage für unseren Fahrplan, die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder zu öffnen, um so insbesondere die Durchführung von Prüfungen, Prüfungsvorbereitungen und die Vergabe von Abschlüssen zu ermöglichen.» Eltern- und Lehrerverbände sowie Gewerkschaften in NRW fordern dagegen eine Absage der Abitur-Prüfungen.
Laschet erklärte: «Ab dem 4. Mai sollen dann auch Schüler der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen, die im nächsten Jahr ihre Prüfungen haben, wieder in die Schule gehen können.» Gleiches gelte für die letzte Grundschulklasse.
NRW-Familienminister Stamp hatte am Dienstag vorgeschlagen, die Kitas ab der übernächsten Woche wieder für den letzten Jahrgang vor der Einschulung zu öffnen. Daraus wird nun nichts. Wann die Kindergartenkinder wieder betreut und die übrigen Schulklassen wieder regulär unterrichtet werden könnten, werde von Bund und Ländern gesondert entschieden, sagte Laschet. Das hänge von der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen ab. «Abstand und Schutz werden Maßstab und Regel unseres Alltags.»
Laut Bund-Länder-Beschluss wird die Notfallbetreuung in den Kitas «auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet». Dies werde nun konkret analysiert, sagte Laschet.
Aus Sicht der SPD-Opposition ist die schwarz-gelbe Landesregierung im Vorfeld mit ihrem Exit-Kurs zu weit und eigenmächtig vorgeprescht. Die Ergebnisse könnten «nur als Laschets Bauchlandung verstanden werden», sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Unterdessen kletterte die Zahl der Corona-Infizierten in NRW nach Angaben des Gesundheitsministeriums um 451 auf 27 657. Die Zahl der Todesfälle wuchs um 47 auf 708.
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hätten aber mehr Patienten die Intensivstationen verlassen können als neu dorthin verlegt werden mussten, sagte Laschet. 40 Prozent der eigens dafür vorgehaltenen Betten seien nicht belegt. Sowohl die Zahl der von Corona-Patienten belegten Intensivbetten als auch der Beatmungsplätze sei leicht rückläufig. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind 677 Corona-Patienten in intensiv-medizinischer Behandlung. Rund 80 Prozent dieser Fälle werden beatmet.
«Nordrhein-Westfalen und Deutschland sind sehr gut aufgestellt in der Bekämpfung der Pandemie», versicherte Laschet. Merkel hatte zuvor betont, nun dürfe der «zerbrechliche Zwischenerfolg» nicht gefährdet werden durch «falsches Vorpreschen». Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstrich, er halte «jede Form von Detail-Wettbewerb» zwischen den Ländern für unangebracht. Es dürfe keine Normalität vorgetäuscht werden, die es noch nicht gebe.
Laschet pflichtete dem bei: «Es darf kein falsches Vorpreschen geben. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung.» NRW habe mit seinem wissenschaftlichen Gutachten zur Pandemie und den Empfehlungen seines Expertenrats Einfluss genommen auf die Entscheidungen. «Unser Ziel, zu einer verantwortlichen Normalität zu kommen, ist heute erfüllt worden.»
Hessen: Warten auf Details zu angekündigten Lockerungen
Nach den angekündigten Lockerungen der Corona-Regeln für den Einzelhandel will die hessische Landesregierung in den kommenden Tagen Details nennen. Offen ist unter anderem noch, ab welchem Tag genau in der kommenden Woche bisher geschlossene Läden mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter wieder öffnen dürfen.
Über die aktuelle Lage im Gesundheitswesen will außerdem Sozialminister Kai Klose (Grüne) am (heutigen) Donnerstag (14.00 Uhr) informieren. Gemeinsam mit der Professorin Sandra Ciesek vom Universitätsklinikum Frankfurt wird der Minister eine digitale Pressekonferenz geben. Die Medizinerin ist Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie.
Am Mittwochabend hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auch angekündigt, dass Hessen die umfassenden Kontaktbeschränkungen für zunächst zwei Wochen verlängert. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen dürfen Menschen seit 22. März grundsätzlich nur noch alleine oder zu zweit aus dem Haus gehen.
Nach den Worten von Bouffier waren die bisherige Maßnahmen insgesamt erfolgreich, das Infektionsgeschehen habe sich deutlich verlangsamt. «Diese Gefahr der Corona-Epidemie ist nicht gebannt, und sie ist keineswegs bewältigt», mahnte er nach einer Telefonkonferenz mit den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Nach einem zuletzt moderaten Anstieg hat sich die Zahl der registrierten Coronavirus-Infektionen in Hessen wieder erhöht: Bis Mittwoch wurde der Covid-19-Erreger nach Angaben des Sozialministeriums bei 6334 Menschen nachgewiesen, 155 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 27 auf 174.
Der Unterricht an Hessens Schulen soll nach der Ankündigung von Bouffier schrittweise wieder beginnen. Ein Konzept dafür solle noch erarbeitet werden, sagte er. Für Schüler in Abschlussklassen sei aber ein Unterrichtsbeginn am 27. April denkbar. Grundschulen seien am Ende dieser Kette.
Rheinland-Pfalz: Kontaktbeschränkungen gelten bis Anfang Mai - bald wieder Unterricht
Dreyer hatte sich zuvor mit den anderen Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Es seien längere, aber konstruktive Gespräche gewesen, berichtete Dreyer. Da die Zahl der Personen, die von einem mit dem Coronavirus Infizierten angesteckt werden, zuletzt gesunken sei, könne an der ein oder anderen Stelle ein Schritt zur Lockerung der Auflagen gemacht werden. Dennoch sollten sich die Menschen darauf einstellen, weiterhin mit dem Virus leben zu müssen. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse:
KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Die umfassenden Kontaktbeschränkungen werden auch in Rheinland-Pfalz um zwei Wochen verlängert - bis zum 3. Mai. So dürfen die Menschen im Land zum Beispiel weiterhin nur alleine oder mit einer zweiten, nicht im gleichen Haushalt lebenden Person im öffentlichen Raum unterwegs sein. Die Hygienemaßnahmen und ein Abstand von mindestens 1,50 Metern seien weiterhin das Gebot der Stunde, betonte Dreyer.
GESCHÄFTE: Sofern die Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt, dürfen Läden unter Auflagen von Montag an wieder öffnen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen. Abstandsregelungen und Hygieneregeln müssen aber eingehalten werden.
SCHULEN UND KITAS: Die Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz bleiben zunächst auch nach den Osterferien geschlossen, eine Notbetreuung für Kinder und Jugendliche gibt es weiterhin. Diese werde auch noch ausgeweitet, weil aufgrund der Lockerung der Geschäftsschließungen wieder mehr Eltern arbeiten gehen, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Ab dem 27. April sollen Abiturienten und die Schüler, die in diesem Schuljahr eine Prüfung ablegen müssen, wieder zur Schule gehen können. Am 4. Mai sollen weitere Schülergruppen folgen - und zwar Klassen, die im nächsten Schuljahr eine Abschlussprüfung machen - sowohl an allgemeinbildenden als auch berufsbildenden Schulen. Auch die Viertklässler können Hubig zufolge dann wieder zur Schule gehen, weil ihnen zugetraut werde, die Abstandsregelungen einzuhalten und weil sie zugleich auf die weiterführenden Schulen vorbereitet werden müssten.
«Der Unterricht wird bis zu den Sommerferien nicht mehr so sein wie vor Corona», sagte die Bildungsministerin. Als Gründe nannte sie geteilte Klassen, kleinere Lerngruppen, angepasste Stundenpläne. Die Schulen sollten die Zeit bis zur Öffnung nutzen, um Dienstbesprechungen zu machen. Auch solle jede Schule künftig einen Hygieneplan haben. Benachteiligte Schüler können seit vergangener Woche über die Schulen Laptops oder Tablets ausleihen. Videokonferenzen sollen ausgeweitet werden und Schüler, die nicht gut erreicht werden können, mehr Förderung bekommen.
HOCHSCHULEN: Sollen zunächst geschlossen bleiben - außer für Prüfungen und bestimmte Aktivitäten etwa in Laboren.
GASTSTÄTTEN: müssen ebenfalls weiter geschlossen bleiben. Als Grund nannte Dreyer die Gefahr, dass wieder unterschiedliche Gruppen zusammenkommen und sich so das Infektionsrisiko erhöht.
SCHUTZMASKEN: Das Tragen von Schutzmasken wird in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr dringend empfohlen. In Bussen etwa stehe man oft enger zusammen als man es sich aussuchen könne, sagte Dreyer.
RELIGION: Kirchliche Gottesdienste oder Veranstaltungen anderer Religionsgemeinschaften sind zunächst weiter nicht erlaubt. An der bisherigen Regelung soll sich Dreyer zufolge in den nächsten ein, zwei Wochen nichts ändern. Nächste Woche gebe es dann auf Bundesebene Gespräche von Politik und Vertretern der Religionsgemeinschaften.
GROSSVERANSTALTUNGEN: Bis Ende August wird es wegen der Corona-Krise auch in Rheinland-Pfalz keine Großveranstaltungen geben - auch keine Fußballspiele. Ab wann ein Event als Großveranstaltung gilt, sei nicht genau festgelegt worden, sagte Dreyer.
ZAHLEN: Die bestätigten Corona-Infektionen sind über die Schwelle von 5000 gestiegen. Bis Mittwoch 10.00 Uhr meldeten die Gesundheitsämter genau 5032 Fälle. Das ist eine Zunahme von 1,9 Prozent binnen 24 Stunden. Die tägliche Steigerungsrate blieb damit auf dem Niveau der vergangenen Tage, nachdem sie Ende März noch zweistellig war. Der Anstieg von 4000 auf 5000 Infektionen dauerte in Rheinland-Pfalz neun Tage. Von 3000 auf 4000 waren es sieben und von 2000 auf 3000 Fälle sechs Tage. Die Ausbreitung der Pandemie hat sich somit verlangsamt. Seit dem ersten Auftreten des Corona-Virus Ende Februar sind 83 infizierte Menschen gestorben - das sind 6 mehr als am Vortag. Von den mit dem Virus Sars-CoV-2 Infizierten sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 2790 inzwischen wieder genesen.
CORONA-BÜNDNIS: Ministerpräsidentin Dreyer hat die gesellschaftlichen Gruppen zur Gründung eines «Corona-Bündnisses Rheinland-Pfalz» eingeladen. «Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen fordert uns alle und sie wird uns noch längere Zeit begleiten», sagte Dreyer der dpa. «Deswegen setze ich auch in dieser Zeit auf eine intensive und koordinierte Kommunikation - sei es im Corona-Ministerrat, mit unserem medizinischen Expertenteam oder in Telefonschaltkonferenzen mit unseren Partnern.» Es sei wichtig, «die Spitzen aller für den Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen relevanten Verbände, Organisationen und Institutionen des Landes zusammenbringen», betonte Dreyer. Das Bündnis soll sich zum ersten Mal am 30. April treffen. Die Einladungen seien am Mittwoch versandt worden.
VERTEILUNG SCHUTZAUSRÜSTUNG: Das im Land für die Beschaffung und Auslieferung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung beginnt an diesem Donnerstag mit einem neuen Verfahren. Bislang hätten die Einrichtungen in Notfällen Masken, Handschuhe, Schutzkittel und Desinfektionsmittel bekommen. Nun sei in der Mainzer Kaserne so viel Material gelagert, dass die Bestände unter anderem den Krankenhäusern aktiv zur Abholung angeboten werden könnten, sagte der Präsident der Behörde, Detlef Placzek.
Corona-Krise: Saarländischer Ministerrat beschließt nächste Schritte
Nach den Konsultationen zwischen Bund und Ländern will der Ministerrat in Saarbrücken an diesem Donnerstag die neuen Maßnahmen in der Corona-Pandemie für das Saarland beschließen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat bereits angekündigt, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert werden sollen. Schulen und Kitas im Saarland bleiben vorerst geschlossen, aber kleinere Geschäfte sollen unter Auflagen öffnen dürfen. Hans tritt nach der Beratung mit Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) in der Staatskanzlei in Saarbrücken vor die Presse (11.00 Uhr).
Der Ministerpräsident hatte am Mittwochabend dem SR gesagt, die meisten Beschränkungen könnten noch nicht geändert werden, «weil wir gemerkt haben: Wir sind erfolgreich mit diesen Maßnahmen». Eine Verlängerung über den 3. Mai hinaus sei möglich. «Wir fahren sehr vorsichtig auf Sicht, quasi mit beiden Händen am Lenkrad und schauen, dass wir keinen Fehler machen. Sonst wäre das alles umsonst gewesen.»
Zur Öffnung der Schulen wollte Hans keine Prognose abgeben. «Man kann sicherlich sagen, dass die nächsten Monate, im Grunde bis zum Sommer, auch nicht die Normalität des Schuljahres zurückkommen wird, die wir uns vielleicht wünschen würden.» Grundsätzlich empfehle er «sehr dringend», etwa in Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Von einer «Maskenpflicht» sehe man ab. «Wir wollen nicht suggerieren, das das Tragen bedeutet, man ist geschützt. Man muss weiter Abstand halten», sagte Hans dem SR.
Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Saarland war am Mittwoch binnen eines Tages um 58 auf 2225 gestiegen. 78 Menschen mit einer Infektion sind gestorben, das waren 14 mehr als am Dienstag, wie das Gesundheitsministerium mit Stand 18.00 Uhr mitteilte.
Das öffentliche Leben im Saarland war im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus im März nach und nach eingeschränkt worden. Schulen und Kitas waren geschlossen und öffentliche Einrichtungen sowie Restaurants und Hotels dicht gemacht worden. Der Einreiseverkehr aus Luxemburg und Frankreich wird streng kontrolliert. Seit dem 21. März gelten zudem Ausgangsbeschränkungen.
Zur Pressekonferenz sind ausschließlich Kamerateams und Fotografen zugelassen. Redakteure können per Videoschalte Fragen stellen. Die Pressekonferenz wird im SR-Fernsehen und im SR-Livestream übertragen.
Erste Corona-Lockerungen in Baden-Württemberg
Vorsichtig, nur schrittweise und mit viel Geduld soll Baden-Württemberg in der Corona-Krise langsam in die Normalität zurückkehren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Mittwochabend zwar eine Reihe von Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen an - die strengen Kontaktverbote sollen aber grundsätzlich bis Anfang Mai weiter gelten. Außerdem bleiben die Schulen für die meisten Klassen sowie die Hochschulen und Kindergärten geschlossen. Während viele kleinere und mittlere Geschäfte von der kommenden Woche an unter strengen Auflagen öffnen dürfen, gehen Gastronomen und Hotels leer aus.
Kretschmann hält diese nur langsame Rückkehr für gerechtfertigt. Würde man alles schon jetzt wieder gleichzeitig öffnen, wären der «Sog in die Innenstädte und Shopping-Center zu groß» und das Risiko einer erneuten Infektionswelle zu hoch, sagte er nach Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. «Wir fahren auf Sicht, weil es solch eine Pandemie ja noch nie gab.»
Der Regierungschef warnte vor einer zweiten Infektionswelle. Nur mit einem schrittweisen Vorgehen habe der Staat die Möglichkeit, den Verlauf der Pandemie zu steuern und gegebenenfalls das Vorgehen zu korrigieren. Deshalb werde man sich langsam vortasten und das Handeln immer wieder aufs Neue überprüfen.
Nach dem Beschluss der Länder wird der Schulbetrieb im Südwesten vom 4. Mai an stark eingeschränkt und schrittweise wieder aufgenommen. «Wir beginnen dabei mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen», sagte Landeskultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). «In einem nächsten Schritt sollen die Viertklässler an die Grundschulen zurückkehren, damit der Übergang auf die weiterführenden Schulen möglichst geordnet gestaltet werden kann.»
Die Schulen hätten durch die Entscheidung ausreichend Zeit, um sich organisatorisch wie auch für die unabdingbaren Hygiene- und Abstandsregelungen vorzubereiten, sagte Eisenmann. Lehrkräfte, die wegen ihres Alters, einer Vorerkrankung oder einer Schwangerschaft zur Risikogruppe gehörten, würden bis auf Weiteres nicht unterrichten. Gleiches gelte für Schüler, die vorerkrankt seien oder deren Eltern zur Risikogruppe gehörten.
Kleinere und mittlere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen bereits ab Montag unter strengen Auflagen wieder öffnen. Auch Autohändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen könnten in ihren Läden von der kommenden Woche an und unabhängig von der Fläche Kunden betreuen und den Verkauf aufnehmen, sagte Kretschmann. Baumärkte und Supermärkte hatten auch in den vergangenen Wochen geöffnet, für Friseure soll es frühestens ab 4. Mai unter noch strengeren Hygieneauflagen weitergehen.
Bei einem schrittweisen Vorgehen müssten bestimmte Grenzen festgelegt werden, räumte Kretschmann ein. Das könne leider für einige Betroffene «nachher nicht immer ganz logisch und widerspruchsfrei erfolgen», sagte er.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, es sei die richtige Zeit für einen vorsichtigen Wiedereinstieg in ein normaleres Leben. «Alles andere hätte man den Menschen nicht länger zumuten und erklären können, und auch der Wirtschaft nicht», sagte er und betonte: «Das ist kein Konzept, wie man nach der Epidemie lebt, sondern wie man mit der Epidemie lebt.» Ziel müsse es bleiben, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten in Baden-Württemberg ist bis zum Mittwoch auf mindestens 26 050 gestiegen. Das waren 761 mehr als am Vortag, wie das Gesundheitsministerium in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg auf 820. Die Verdopplungszahl beträgt momentan 34 Tage. Bei dieser Zahl handelt es sich um die Zeitspanne, in der sich die Fallzahlen in einer Epidemie verdoppeln.
Söders Kabinett sucht bayerischen Sonderweg aus Corona-Krise
Auch beim Weg aus dem Corona-Ausnahmezustand drehen sich die Uhren in Bayern anders als im restlichen Deutschland. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Donnerstag (10.00 Uhr) den genauen Fahrplan für die kommenden Wochen festlegen. Dabei soll das am Mittwoch von Bund und Ländern generell vereinbarte Konzept für die Öffnung von Schulen und Handel mit konkreten Terminen hinterlegt werden. Söder hatte am Mittwochabend in Berlin nach der Schalte von Bund und Ländern erklärt, dass Bayern den Weg grundsätzlich richtig fände, beim Zeitplan für einige Punkte aber vorsichtiger und etwas zurückhaltender vorgehen wolle.
Konkret nannte Söder bereits eine spätere Öffnung der Schulen: Während das Berliner Kompromisspapier den 4. Mai als Start für den schrittweisen Start des Schulbetriebs nennt, strebe Bayern den 11. Mai an, sagte er. Mit der Prüfungsvorbereitung in Abschlussklassen - etwa Abitur oder Mittlerer Reife - solle aber schon ab dem 27. April begonnen werden. «Grundschulen und Kitas bleiben dann erst einmal zu – mit entsprechender Notfallbetreuung», sagte Söder. Ob und wann zumindest die vierten Klassen in den Grundschulen wieder starten können, blieb aber zunächst offen.
Ein bayerischer Sonderweg zeichnet sich auch bei den Lockerungen im Handel an: Söder meldete in Berlin bereits Zweifel daran an, dass er die Kompromissformel für eine Wiederöffnung von kleineren Läden bis zu eine Größe von 800 Quadratmetern ab kommendem Montag so übernehmen wolle. Er halte das für «zu viel», so Söder in Berlin. Dem Vernehmen nach war Bayern in die Verhandlung mit einer Obergrenze von 400 Quadratmetern gegangen. Man werde auch terminlich bei den Öffnungen von Geschäften «etwas zeitversetzt» vorgehen.
Der bayerische Handel forderte, dass der Freistaat nicht von der bundesweiten Öffnungsregelung ausschere - weder zeitlich noch was die Größenordnung angeht. Der Handelsverband schätzt, dass gut 80 Prozent der hiesigen Geschäfte kleiner als 800 Quadratmeter sind.
In einer fast vierstündigen Videoschalte hatten sich Merkel und die Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag auf einen Fahrplan für den Weg aus der Corona-Krise verabredet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Ausgangsbeschränkungen bis mindestens zum 3. Mai verlängert werden. Ursprünglich waren diese bis zum 19. April befristet. Auch die in der Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai gelten.
Dem Kompromiss von Bund und Ländern zufolge sollen auch unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder ihren Betrieb aufnehmen können - auch hier fehlt aber noch eine klare Ansage, ob das auch in Bayern so sein wird. Dagegen stellte Söder schon klar, dass große Möbelhäuser, Kaufhäuser und Shopping-Zentren definitiv weiter unbefristet geschlossen blieben. Söder rechtfertigte dies mit dem ansonsten drohenden Kundenverkehr und Menschen-Ballungen in den Innenstädten.
Söders Vorsicht hat einen Grund: Der Süden Deutschlands ist stärker betroffen als andere Teile von Deutschland. Bis Mittwoch wurden 34 664 Menschen positiv auf das Sars-CoV-2 getestet - bisher starben 995 Menschen an den Folgen. Zum Vergleich: Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 16 310 Menschen.
Vorsicht und Besonnenheit seien auch in der jetzigen Phase mit einer abflachenden Infektionskurve von großer Bedeutung, betonte er in Berlin. «Solange es keine Medikamente gibt, solange müssen wir einen Weg, ein Konzept finden, mit Corona zu leben», sagte er. Hier gelte es, so viel Sicherheit und so viel Freiheit wie möglich zu erreichen. Ob diese Formel bedeutet, dass auch Alleinlebende auf Erleichterungen hoffen dürfen? Auch dies muss Söders Kabinett entscheiden.
