Antisemitische Drohungen gegen «Bajszel»-Betreiber in Berlin Neukölln

| Politik Politik

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden. Laut Polizei nahm der Staatsschutz Ermittlungen zu dem Vorfall auf, über den mehrere Medien berichteten. 

Auf den Flugblättern ist nach Angaben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die die Drohungen scharf verurteilte, unter anderem zu lesen «Make Zionists afraid» (Macht Zionisten Angst). Sie sind mit roten Dreiecken versehen, die als Symbol der islamistischen Terrororganisation Hamas gelten. «Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen», heißt es im Text des Flyers. 

Die Gaststätte bietet ihren Gästen Kulturprogramme und politische Veranstaltungen an, die Betreiber engagieren sich gegen Antisemitismus. Seit dem Massaker der Hamas in Israel vor zwei Jahren und dem darauffolgenden Beginn des Gaza-Kriegs ist die Einrichtung immer wieder Ziel von Angriffen und Drohungen. Unter anderem gab es einen versuchten Brandanschlag. 

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, forderte schnelle und konsequente Ermittlungen, sofortige Schutzmaßnahmen sowie ein klares politisches Signal von Bund, Land und Bezirk. «Die antisemitischen Morddrohungen gegen das Bajszel in Neukölln sind ein unerträglicher Skandal», erklärte er. «Wenn in Berlin Menschen, die sich offen zu Israel bekennen, mit dem Tode bedroht werden, ist das Terror im Alltag, und der darf nicht hingenommen werden.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.