Politik
Sachsens Regierung will angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen die Schutzmaßnahmen verschärfen und die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor, über die das Kabinett am Dienstag beriet.
Zu den Großveranstaltungen zählen auch Fußballspiele. Im öffentlichen Nahverkehr sollen FFP-2-Masken Pflicht sein. Die Maskenpflicht im Unterricht wird nicht aufgehoben.Nach einer verkürzten Anhörungsphase will das Kabinett am Freitag endgültig entscheiden. Die neue Verordnung soll am kommenden Montag in Kraft treten und bis 25. November gelten. Es gehe um eine «Prävention in der Pandemie», erklärte Dagmar Neukirch, Staatssekretärin im Sozialministerium. Andernfalls müsste man bei einer Überlastung der Krankenhäuser den Notstand ausrufen. Das bedeute aber keinen Lockdown, weil dafür mit Auslaufen der pandemischen Notlage die Rechtsgrundlage fehle.
Die 2G-Regel für die betroffenen Bereiche war bisher erst mit Erreichen der sogenannten Überlastungsstufe vorgesehen - dann, wenn in Krankenhäusern 1300 Normalbetten oder 420 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind oder ein Hospitalisierungswert von 12,0 erreicht wird. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Auf dringendes Anraten von Medizinern wurden die vorgesehenen Maßnahmen nun zeitlich vorgezogen. Nach Angaben von Neukirch stieg die Bettenbelegung am Dienstag binnen 24 Stunden von 776 auf 878 (Normalbetten) und von 199 auf 205 auf der Intensivstation.
«Wir sind leider in einer sehr ernsten Lage», sagte Neukirch. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 284,4 liege Sachsen hinter Thüringen bundesweit auf dem zweiten Platz und habe fast das Doppelte des Bundeswertes (153,7). Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betrage die Wocheninzidenz sogar 465,8. Das Infektionsgeschehen spiele sich rasant unter den vielen Menschen ab, die noch nicht geimpft sind. Bei ihnen liege die Wocheninzidenz bei 600, bei den Geimpften betrage sie 58. Die Belastung der Krankenhäuser sei größer als vor einem Jahr. Dort gebe es derzeit beim Personal einen Krankenstand von zehn bis zwölf Prozent: «Die Pflegekräfte sind am Ende ihrer Kräfte.»
An die Unternehmen richtete sie die dringende Empfehlung, die Mitarbeiter intensiver zu testen. Momentan seien die 18- bis 40-Jährigen die Treiber der Pandemie, sagte die Staatssekretärin und appellierte an die Firmen, Mitarbeiter wieder verstärkt ins Homeoffice zu schicken. Neukirch zufolge müssten auch Pflegeeinrichtungen besser geschützt werden. Künftig soll hier das gesamte Personal und nicht nur die Pfleger drei Mal pro Woche getestet werden.
Nach Aussagen von Regierungssprecher Ralph Schreiber geht es Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner häuslichen Quarantäne gut. Er muss kürzer treten, weil seine Frau positiv getestet worden war. Ein PCR-Test bei Kretschmer fiel negativ aus. Er bleibe aber für fünf Tage in Quarantäne und folge damit den Leitlinien des Robert Koch-Institutes, sagte Schreiber. Am Freitag erfolge ein neuerlicher Test. Bis dahin werde Kretschmer keine öffentlichen Auftritte wahrnehmen. Am Dienstag war auch bekannt geworden, dass sich Kultusminister Christian Piwarz (CDU) infizierte. Er habe Erkältungssymptome und befinde sich gleichfalls in häuslicher Quarantäne, teilte das Kulturministerium mit.
AfD und FDP kritisierten die Pläne. AfD-Parteichef Jörg Urban sprach von einem «Lockdown nur für Ungeimpfte» und warf Kretschmer vor, die Gesellschaft in zwei Hälften zu spalten. Die sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer sieht in den Plänen eine «Impfpflicht durch die Hintertür». Sachsen schieße schon seit eineinhalb Jahren mit seiner Corona-Politik über das Ziel hinaus.
