Corona-Verordnung Hessen: Schärfere Regeln für Gastronomie

| Politik Politik

Hessen verschärft wie angekündigt seine Corona-Regeln für Gaststätten und erleichtert die Quarantäne-Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte am Sonntag laut Mitteilung: «Mit den neuen Regelungen schaffen wir Klarheit und Einheitlichkeit und sorgen dafür, dass die Kritische Infrastruktur durchgehend funktioniert.» Damit bezog er sich angesichts der besonders rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus auf drohende Personalengpässe etwa bei Polizei, Feuerwehr und Energieversorgung. Die neuen Regelungen sollten von diesem Montag (17. Januar) an gelten.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich darauf geeinigt, dass in Gaststätten künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gilt. Demnach müssen nun in Hessen in der Innengastronomie Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen. In sogenannten Hotspots mit besonders hohen Inzidenzen in Hessen galt schon zuvor die 2G-plus-Regelung. Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter wurde jetzt dagegen verkürzt und vereinfacht.

Zu den wesentlichen Änderungen zählen:

  • Vereinheitlichung und Verkürzung der Quarantänedauern
  • Inzidenzunabhängige hessenweite Einführung der 2G-Plus Regel in der Innengastronomie (2G in der Außengastronomie)
  • Angleichung der maximalen Veranstaltungsgrößen auf 1.000 Teilnehmende im Freien; bislang war dies auf 250 begrenzt. In Innenräumen bleibt es bei maximal 250 Teilnehmenden.
  • Auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler können jetzt ebenfalls an allen regelmäßigen Schülertestungen teilnehmen und auf diese Weise den Status von 2G-Plus erreichen.
  • Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken beim Einkaufen, in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs.

Eine weitere Änderung in Hessen ist laut Landesregierung, dass zu Außenveranstaltungen bis zu 1000 statt nur 250 Besucher kommen können. In Innenräumen bleibt es bei maximal 250 Teilnehmern. Zudem dürfen jetzt auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler bei allen regelmäßigen Schülertests mitmachen und so den Status von 2G-plus erreichen.

Während die Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen steigt und steigt, ist die Lage in den Kliniken besser als vor einer Woche. Die Hospitalisierungsinzidenz betrug nach Angaben des Sozialministeriums am Sonntag 2,61; vor einer Woche hatte die Zahl noch bei 3,42 gelegen. Der wichtige Wert zur Einschätzung der Pandemie-Lage gibt an, wie viele Covid-19-Patienten pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen neu in Kliniken aufgenommen wurden.

Auch die Lage auf den Intensivstationen ist einigermaßen stabil. Am Sonntag wurden auf den Intensivstationen hessischer Krankenhäuser laut Deutscher Interdisziplinärer Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) 210 erwachsene Patienten mit einer bestätigten Covid-19-Infektion behandelt. Am Samstag waren es sieben weniger. 116 von ihnen wurden am Sonntag beatmet - genauso viele wie am Vortag (Stand 14.05 Uhr am Sonntag).

Die Inzidenz indes steigt permanent: Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreichte nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Sonntag den Wert von 602,3 nach 579,5 am Vortag. 4453 Neuinfektionen kamen binnen eines Tages hinzu (Stand 3.22 Uhr am Sonntag). Für Frankfurt meldete das hessische Sozialministerium am Sonntag sogar eine Sieben-Tage-Inzidenz von 965,1. Der Hochtaunuskreis lag bei 917,5.

Corona-Verordnung Hessen: Interview mit Ministerpräsident Volker Bouffier

Der hessische DEHOGA-Chef Julius Wagner, befragte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur aktuellen Situation in einem Podcast. Denn mit der Entscheidung der Länderchefinnen und Länderchefs sowie der Bundesregierung, flächendeckend 2G-Plus in der Gastronomie einzuführen stellen sich viele Hoteliers und Gastronomen die Frage „Warum immer wir?“ Die nun fast zwei Jahre Corona-Maßnahmen verlangten der Branche viel ab, sagt Wagner. Frust, Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, ein hinnehmbarer Kollateralschaden dieser Maßnahmen zu sein dominierten das Empfinden einer ganzen Branche.

Darüber hat Wagner in der „kleinen Kneipe“ mit dem Hessischen Ministerpräsidenten gesprochen. In dem persönlichen Austausch mit Volker Bouffier geht es um die für das Gastgewerbe existentiellen Fragen nach der Perspektive, dem Überwinden der dauerhaften und belastenden Einschränkungen und der Bedeutung des Gastgewerbes für unsere Gesellschaft. Gibt es Grund zur Zuversicht angesichts einer aktuellen Entwicklung, die eher pessimistisch stimmt? Ist das Land gespalten? Kommt es erneut zu einem Lockdown? Sind die Wirtschaftshilfen überhaupt ausreichend?


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.