CSU will Dorfwirtschaften bundesweit mit Steuergeldern retten

| Politik Politik

Das Wirtshaus auf dem Land ist der CSU im Bundestag einiges Wert. Wie „Bild“ berichtet, will die Partei, offenbar auch mithilfe von Steuergeldern, notleidende Dorfgaststätten erhalten. Hierzu sollen bundesweit, so ein Strategiepapier der christ-sozialen Berliner Abgeordneten, zinsfreie Darlehen und Zuschüsse sorgen.

In einem Papier unter dem Titel „Gesamtstrategie Wohnen“ stehe laut Bericht der Bild-Zeitung, dass neben dem Dorfladen auch das Wirtshaus „als Ort der Begegnung erhalten bleiben“ müsse. „Bild“ zitiert weiter aus dem Papier, das im Vorfeld der Tagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Seeon bekannt wurde: „Wir wollen dazu ein bundesweites Förderprogramm auflegen, das durch zinsfreie Darlehen und Zuschüsse für den Erhalt der Wirtshäuser auf dem Land sorgt“.

Seit 2006 hat Bayern mindestens ein Viertel seiner Kneipen und Wirtshäuser verloren, hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. In rund 500 Gemeinden gibt es niemanden mehr, der ausschenkt, berichtet die Süddeutsche.

Schlechte Zahlen auch aus allen anderen Bundesländern: So hat innerhalb von zehn Jahren in Thüringen und Sachsen-Anhalt jeder fünfte Gastronomiebetrieb dicht gemacht. Damit halten die beiden mitteldeutschen Länder den Negativrekord. Minus 10 Prozent ist der Bundesschnitt, der von dem Wachstum in den Metropolen nur leicht abgefedert wird.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2018 den Wirten im Freistaat erst 30 Millionen Euro, um die dortige Wirtshauskultur zu retten (Tageskarte berichtete). Darauf auch ein entsprechendes Pilotprojekt, das der bayerische Branchenverband DEHOGA zusammen mit der Staatsregierung vorantreibt. Die Kampagne „Zukunft für das bayerische Gastgewerbe“ soll schwächelnden Dorfgaststätten unter die Arme greifen. Das Pilotprojekt will eine wirksame Maßnahme gegen weitere allerletzte Runden auf dem Land. Zudem werden auch Ideen für Gaststätten mit Zukunft angeboten.  

Erreichen will der Verband das ehrgeizige Ziel mit einer Bündelung aller Informations-, Beratungs- und Förderangebote. Diese sollen nun besser aufbereitet und verbraucherorientiert präsentiert werden. Regionale Beratertage, eine kostenlose Potenzial- und Schwachstellenanalyse, die sogenannte „Blitzlichtberatung“, der Aufbau und die Pflege einer fachspezifischen Beraterdatenbank und ein „Fachkräfte-Navigator“ sollen laut Mittelbayerischer Zeitung ebenfalls hinzukommen. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.