Politik
Die CSU will Familien und Alleinerziehende mit flexibleren Arbeitszeiten entlasten. Der Vorschlag für eine «Flexi-Woche» stammt aus der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe an diesem Donnerstag, die der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) vorliegt. An den Beratungen will auch CSU-Chef Markus Söder teilnehmen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und der Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sind ebenfalls eingeladen. Die Beschlussvorlage liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die CSU wolle, dass «sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam auf flexible Arbeitszeitmodelle verständigen können», heißt es in dem Papier. Wer etwa «an ein oder zwei Tagen in der Woche früher gehen will, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen, und dafür an anderen Tagen länger arbeiten will», der solle das tun können. Auch solle künftig gelten: «Wenn Tarifpartner sich darauf einigen, an einem Tag längere Öffnungszeiten anzubieten, dafür an anderen Tagen früher zuzumachen - dann soll das möglich sein.» Dazu wollen die CSU-Abgeordneten laut Vorlage «die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abschaffen und stattdessen eine Höchstarbeitszeit pro Woche ermöglichen». Die «klare Maßgabe» sei: «Flexi-Woche statt 8-Stunden-Tag».
Die CSU will ferner Alleinerziehende entlasten. Diese leisteten «einen herausragenden Beitrag» für die Gesellschaft, viele müssten in Teilzeit arbeiten und deshalb «Abstriche bei ihrem Verdienst» machen, heißt es in der Vorlage. Alleinerziehende sei der Entlastungsbetrag bei der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 bereits von derzeit 1908 Euro auf 4000 Euro mehr als verdoppelt worden. Die CSU wolle Alleinerziehende dauerhaft in dieser Höhe entlasten. Außerdem wolle die CSU durchsetzen, dass «Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar» werden - statt «wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4000 Euro pro Kind und Jahr». Der zulässige Höchstbetrag solle von 4000 auf 6000 Euro angehoben werden.
Die CSU will nach einem Bericht der «Welt» (Donnerstag) zudem Beschäftigte mit kleinen Einkommen unterstützen. «Deshalb wollen wir den Minijob weiterentwickeln und die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat anheben», heißt es im Papier. «Darauf aufbauend sollen Minijobber zukünftig an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben, indem die Verdienstgrenze der Minijobs mit den Löhnen steigt.»
In dem Papier mit dem Titel «Kickoff aus der Krise» erneuert die CSU ihre in der Koalition bereits gescheiterte Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. «Wir sagen dem modernen Verbrennungsmotor nicht den Kampf an, sondern integrieren ihn als Übergangstechnologie in unsere Konzepte. Eine Kaufprämie für saubere Verbrenner darf dabei kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen auf dem Weg zu neuer Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen», heißt es.
Neben dem Bekenntnis zur Autoprämie kündigt die Partei eine Stärkung der Batterietechnik an: «Gleichzeitig wollen wir einen ambitionierten Innovationssprung bei der Elektromobilität - mit einer Investitionsoffensive zur weiteren Stärkung der Batteriezellenforschung und einem Schub für die Batteriezellenproduktion in Höhe von 10 Milliarden Euro.» Auch soll die Forschung steuerlich stärker gefördert werden. (dpa)
