CSU will nach Wahl Steuern für regionale Lebensmittel senken

| Politik Politik

Die CSU fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel: Für regional erzeugte Produkte soll künftig ein «eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz» gelten. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Forderung aus dem CSU-Bundestagswahlprogramm, das an diesem Freitag auf einer Klausur des Parteivorstands am Tegernsee beraten und beschlossen werden soll. Die genaue Höhe wird dem Vernehmen nach im Programm nicht genannt. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Zudem fordert die CSU in ihrem Wahlprogramm nach dpa-Informationen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Es soll dort also auch nach der Corona-Krise für Speisen bei einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt der regulären 19 Prozent bleiben. Das Programm der CSU soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen.

Das rund 20-seitige Papier, das die CSU am Freitag beschließen will, trägt nicht wie vor einigen früheren Wahlen den Titel «Bayernplan», sondern soll schlicht mit «Das CSU-Programm» und dem Untertitel «Gut für Bayern. Gut für Deutschland.» überschrieben werden. Darin sollen sich auch die schon bekannten Forderungen nach Steuerentlastungen wiederfinden: nach einer Komplett-Abschaffung des Soli, nach einer Senkung der Unternehmenssteuern, nach einer Entlastung von Familien und Alleinerziehenden, etwa durch ein neues «Kindersplitting», das das bestehende Ehegattensplitting bei der Steuer ergänzen soll.

«Unser CSU-Programm folgt der Grundüberzeugung: Was gut ist für Bayern, ist auch gut für Deutschland», sagte Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur. «Das CSU-Programm ist das Versprechen, dass wir bayerische Interessen zu bundespolitischen Überzeugungen machen.» Die CSU stehe für Steuerentlastungen, Rentengerechtigkeit und die Vereinigung von Ökonomie und Ökologie.

«Nur mit einer starken CSU gibt es ein starkes Unionsergebnis», sagte Blume mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September. «Wer Stabilität will, darf keine Experimente wagen», argumentierte er.

Die CSU will nach der Wahl zudem mehr Anreize für Klimaschutz durchsetzen. «Wir wollen eine Klimaprämie für Privathaushalte, für den neuen Kühlschrank, die Waschmaschine», sagte Blume der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Dem Bericht zufolge soll der über die Steuer absetzbare Bonus bei bis zu 10 000 Euro liegen und generell klimafreundliche Investitionen zu Hause belohnen, etwa auch beim Heizen. In ihrem Programm fordert die CSU zudem eine „Klima-Afa“, also besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die in Energieeffizienz investieren; und die Senkung der Mehrwertsteuer bei regionalen Lebensmitteln.

Nach einem Bericht des «Münchner Merkur» (Freitag) setzt die CSU im Wahlprogramm zudem auf eine Verdoppelung des Handwerkerbonus. Der Bonus bei der Steuer soll demnach auf 2400 Euro verdoppelt werden, um Modernisierungen und klimaschützende Sanierungen anzuschieben. Zudem soll der Aufbau von Solaranlagen auch für Gewerbetreibende stärker über Steuervorteile unterstützt werden.

Explizit fordert die CSU nach Angaben der Zeitung die Wiedereinführung der sogenannten degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau. Als Beitrag zum Klimaschutz verlangt die CSU zudem ein Sonderprogramm des Bundes für die Reaktivierung ausgewählter alter Bahnstrecken in Bayern und Deutschland, notfalls auch den Umbau in Radschnellwege oder Spuren für autonome Busse. Vom Bund wird darüber hinaus ein weiteres Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen gefordert.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.